dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Handgranate auf Flüchtlingsheim
Villingen-Schwenningen (dpa) - Mit einem Handgranatenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald hat die Gewalt gegen Zuwanderer in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Unbekannte warfen in der Nacht zum Freitag den Sprengsatz auf das Gelände der Unterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen - unklar ist aber, ob die jugoslawische Granate vom Typ M52, eine Kriegswaffe, scharf war und hätte explodieren können. Verletzt wurde niemand. Es ist bundesweit der erste Sprengstoff-Angriff auf Flüchtlinge. Politiker sprachen von einer neuen Dimension der Gewalt. „Die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen“, twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nannte die Attacke einen „Anschlag gegen die Menschlichkeit“.
Merkel setzt auf Reduzierung der Flüchtlingszahl und Asylverschärfung
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung drückt bei der Verschärfung des Asylrechts aufs Tempo. Das Asylpaket II mit Einschränkungen beim Familiennachzug soll bereits am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. Gleichzeitig will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Flüchtlingszuzug nach Europa spürbar drosseln. Dazu setzt sie auf eine internationale Geberkonferenz für Syrien und die Region am Donnerstag in London. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert bislang unvermindert an. Mit der Türkei gebe es enge Gespräche als Voraussetzung für eine Kontrolle von Seegrenzen, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin.
Syrien-Gespräche haben begonnen
Genf (dpa) - Nach fünf Jahren Krieg haben die Friedensverhandlungen für Syrien begonnen. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura traf am Freitagnachmittag zu einem ersten Gespräch mit Unterhändlern der syrischen Regierung zusammen. Auch ein Treffen mit Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft war geplant. Allerdings fehlten Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen. Das in Saudi-Arabien ansässige Hohe Verhandlungskomitee der Regimegegner ließ die Entscheidung über eine Teilnahme offen. Seit Tagen gibt es einen Streit darüber, wer die Opposition bei den Gesprächen vertritt. Der türkische Staatschefs Recep Tayyip Erdogan rief die syrische Opposition auf, nicht an den Friedensgesprächen teilzunehmen, solange es keinen Waffenstillstand gebe.
13-jährige Russlanddeutsche versteckte sich wegen Schulproblemen
Berlin (dpa) - Der aufsehenerregende Fall einer angeblich entführten und vergewaltigten 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin ist aufgeklärt. Das Mädchen, das mit der erfundenen Geschichte über ihr Verschwinden für Aufruhr sorgte, verbrachte die fragliche Nacht des 11. Januar bei einem Bekannten, wie ein Staatsanwaltschafts-Sprecher der dpa sagte. Wegen Problemen in der Schule traute sie sich offenbar nicht nach Hause zu ihren Eltern. Die 13-Jährige war für 30 Stunden verschwunden und hatte danach ihrer Familie von einer Entführung und Vergewaltigung durch eine Gruppe südländisch aussehender Männer erzählt. In den Wochen nach dem Wiederauftauchen des Mädchens gab es große Aufregung unter vielen Russlanddeutschen in Berlin. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den deutschen Behörden vor, den Fall lange verheimlicht zu haben. Am Freitag telefonierten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Lawrow miteinander.
Obama fordert verstärkten Kampf gegen Terrormiliz IS in Libyen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat einen stärkeren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Libyen und anderen gefährdeten Staaten gefordert. Wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, erörterte Obama bei einer Besprechung mit seinem nationalen Sicherheitsrat die Intensivierung des Vorgehens, um den IS zu schwächen und zu vernichten.
Polnisches Parlament beschließt: Justizminister wird Chefankläger
Warschau (dpa) - Nach stürmischer Debatte hat Polens Parlament die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten in der Nacht zum Freitag 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Parlament die absolute Mehrheit. Am Freitag wurde das Gesetz im Senat, der zweiten Kammer, beraten. Rund 60 Gegenanträge der Opposition waren zuvor bei der Abstimmung gescheitert. In der Debatte wurde den Nationalkonservativen vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu zerstören.
