AfD-Vorsitzende für Waffeneinsatz an Grenze im Extremfall
Berlin (dpa) - Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen.
„Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, sagte Petry der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland.
Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei „mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen.
Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.
