dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Handgranate: Polizei schließt Anschlag auf Wachpersonal nicht aus
Villingen-Schwenningen (dpa) - Bei dem Handgranaten-Wurf auf ein Flüchtlingsheim im Schwarzwald könnte es sich nach Polizeiangaben auch um einen gezielten Anschlag auf das Wachpersonal handeln. „Es könnte sowohl gegen Flüchtlinge als auch gegen den Wachdienst gewesen sein“, so ein Sprecher. Die möglicherweise scharfe Handgranate war in der Nacht über einen Zaun auf das Gelände der Erstaufnahmestelle im Schwarzwald-Baar-Kreis geworfen worden. Sie landete neben einem Container des Sicherheitsdienstes, in dem sich drei Mitarbeiter des Wachpersonals befanden. Die Granate explodierte jedoch nicht.
Syrische Opposition zu Friedensgesprächen in Genf erwartet
Genf (dpa) - Einen Tag nach dem Beginn der Friedensverhandlungen für Syrien will die Oppositionsseite nun doch zu den Gesprächen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf kommen. Die Delegation werde heute in der Schweiz erwartet, sagte Oppositionssprecher Ahmed Ramadan. Allerdings werde sie erst dann in Verhandlungen eintreten, wenn ihre humanitären Forderungen erfüllt seien. Das Hohe Verhandlungskomitee der Opposition verlangt einen Stopp der Angriffe auf Zivilisten, ein Ende der Blockaden syrischer Städte sowie weitere Hilfslieferungen. Die Verhandlungen unter UN-Vermittlung sollen den Bürgerkrieg mit mehr als 250 000 Toten nach fünf Jahren beenden.
„Welt“: Türkei fordert fünf Milliarden Euro von EU für Flüchtlinge
Brüssel (dpa) - Die Türkei fordert nach einem Medienbericht zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien zwei Milliarden Euro mehr von der EU als bisher zugesagt. „Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben“, sagte ein hoher EU-Diplomat der „Welt“. Mit dem Geld, von dem noch nichts ausbezahlt ist, sollen die Lebensbedingungen der inzwischen 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.
SPD wirbt auch nach Asylverschärfung für Recht auf Familiennachzug
Berlin (dpa) - Die SPD will sich auch nach der Koalitionseinigung auf eine Verschärfung des Asylrechts für den Familiennachzug einsetzen. Allein angekommene junge Männer seien schwerer zu integrieren als Familien, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“. „Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts.“ Das Asylpaket II sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen.
Nach Mängelbericht: Stoltenberg fordert höheren Bundeswehretat
Berlin (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, mehr Geld in seinen Verteidigungsetat zu investieren und Mängel bei den Streitkräften zu beheben. Die Bundesrepublik sei zwar „ein verlässlicher Verbündeter“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber es gibt Defizite. Deutschland und andere Bündnispartner müssen mehr tun, um die Mängel und Lücken zu beseitigen.“ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will nach massiver Kritik in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren.
Sexueller Missbrauch durch UN-Soldaten in 69 Fällen bestätigt
New York (dpa) - Die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung durch UN-Soldaten im vergangenen Jahr sind in 69 Fällen bestätigt. Darunter seien auch 22 Fälle in der Zentralafrikanischen Republik, sagte ein ranghoher UN-Vertreter. Zudem gebe es dort neue Vorwürfe in fünf Fällen, an denen Militärs und Polizisten aus dem Kongo, dem Senegal, dem Niger, Marokko sowie Bangladesch beteiligt sein sollen. Sechs Minderjährige sollen betroffen sein. Zum ersten Mal seit fünf Jahren sei die Zahl der Vorwürfe wieder gestiegen.
