Streit um Familiennachzug belastet Regierungsbildung
Im Umgang mit subsidiär geschützten Flüchtlingen herrscht weiter Uneinigkeit zwischen CDU/CSU und SPD.
Berlin. Angesichts des Streits um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus hat der CDU-Sozialflügel (CDA) eine Rückbesinnung der Partei auf christliche Werte gefordert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach sich dafür aus, den Familiennachzug bei solchen Flüchtlingen nach spätestens einem Jahr zuzulassen. Wer für die Familie und die Integration sei, müsse den Familiennachzug befürworten, betonte Bäumler. Die Union dürfe nicht aus Angst vor der AfD ihre Grundwerte aufgeben. Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union und SPD ist der Familiennachzug einer der Streitpunkte.
Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik signalisierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Richtung SPD und plädierte dafür, subsidiär geschützten Flüchtlingen, die in Deutschland Wohnung und Arbeit haben, den Familiennachzug zu ermöglichen.
Entwicklungsminister Gerd-Müller (CSU) äußerte sich zuversichtlich. Der Wählerauftrag sei klar: „Bildet eine stabile Regierung, und zwar schnell.“ Für eine schwarz-rote Regierung gebe es „jede Menge Gemeinsamkeiten“, betonte Müller. „Die Stärkung der Familien, Verbesserungen in der Pflege, die Gestaltung einer sozialen Marktwirtschaft 2.0 mit Steuersenkungen für die Leistungsträger und einer ausreichenden Grundversorgung im Alter“, zählte er die Themen möglicher Zusammenarbeit auf.
Bei Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist ein gemeinsamer Weg bisher nicht in Sicht. Die CSU lehnt den Familiennachzug für solche Flüchtlinge weiter generell ab und zeigt sich nur für „bestimmte Härtefälle“ kompromissbereit. Die kommende Bundesregierung müsse den Familiennachzug ausgesetzt lassen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die aktuelle Aussetzung gilt nur bis zum 16. März 2018.
Der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling forderte, Deutschland müsse zum restriktiveren europäischen Standard zurückkehren. „Es gibt keine europa- und völkerrechtliche Verpflichtung für den Familiennachzug für subsidiär Geschützte“, sagte Heveling.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die Beteiligten zu einem grundlegend neuen Politikstil auf. Zur Begründung verwies er auf die Verluste von CDU, CSU und SPD bei der Wahl im September und den Einzug der AfD in den Bundestag. „Diese Verluste fordern uns alle auf, eine andere Politik und einen anderen Politikstil zu betreiben“, sagte der SPD-Politiker. dpa
