dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Spitzentreffen im Kanzleramt zur Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - Im Streit über das Asylpaket II suchen die Spitzen von Union und SPD heute erneut nach einer Lösung. Die Parteichefs hatten sich bereits Anfang November im Grundsatz auf die Pläne verständigt. Kernpunkt des Pakets ist die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus vorgesehen. Über diesen Punkt hatten die Koalitionäre aber monatelang gestritten.
Berliner Polizei: Flüchtlingshelfer hat alles frei erfunden
Berlin (dpa) - Ein Flüchtlingshelfer hat sich den Fall eines toten Asylbewerbers in Berlin laut Polizei ausgedacht. „Er hat in der Vernehmung zugegeben, dass er alles frei erfunden hat“, sagte ein Behördensprecher am späten Abend nach der Vernehmung des Mannes, der den angeblichen Todesfall im Internet publik gemacht hatte. Der Mann hatte zuvor bei Facebook mitgeteilt, dass ein 24 Jahre alter Syrer in der Nacht gestorben sei. Zuvor habe der Asylbewerber tagelang vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales angestanden. Der Helfer habe den stark fiebernden Mann zu sich geholt.
Zeitung: Schweden könnte bis zu 80 000 Asylbewerber ausweisen
Stockholm (dpa) - Schweden bereitet nach Angaben einer Zeitung die Massenausweisung von Zehntausenden Asylbewerbern vor. „Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60 000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80 000 werden“, zitierte „Dagens Industri“ in der Nacht Schwedens Innenminister Anders Ygeman. Die Regierung habe Polizei und Migrationsbehörde den Auftrag erteilt, die Ausweisungen vorzubereiten. Bis zum Jahresende 2015 hatten mehr als 160 000 Menschen Asyl in Schweden gesucht. Nach Schätzungen der Regierung würden rund 45 Prozent von ihnen abgelehnt, hieß es.
Mazedonien hält wichtigen Grenzübergang zu Griechenland geschlossen
Athen (dpa) - Mazedonien hält seit dem Nachmittag seinen wichtigsten Grenzübergang zu Griechenland für Flüchtlinge und Migranten vorübergehend geschlossen. Die mazedonische Polizei hatte die griechische Seite benachrichtigt, es gebe weiter nördlich nahe der mazedonisch-serbischen Grenze einen „Stau“. Aus diesem Grund sei vorübergehend die Grenze zu Griechenland beim Eisenbahnübergang Idomeni-Gevgelija geschlossen worden. Wann die Grenze wieder geöffnet wird, war zunächst unklar. Auf der griechischen Seite befanden sich nach Augenzeugenberichten rund 1000 Menschen.
Mehr deutsche Soldaten nach Mali und in den Irak
Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über die Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak ab. Im gefährlichen Norden des westafrikanischen Mali sollen künftig bis zu 650 deutsche Blauhelmsoldaten zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellengruppen beitragen. Ihre Hauptaufgabe wird die Aufklärung der Lage unter anderem mit Drohnen sein. Im Irak wird die Truppe zur Ausbildung kurdischer Kämpfer für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat von bis zu 100 auf 150 vergrößert. Die Zustimmung des Bundestags zu beiden Einsätzen gilt als sicher.
USA prüfen „militärische Optionen“ in Libyen
Washington (dpa) - Angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Libyen prüfen die USA „militärische Optionen und eine Vielzahl anderer Optionen“. Wie Pentagonsprecher Peter Cook in Washington weiter sagte, wollten die USA vorbereitet sein, wenn der IS in Libyen zu einer noch größeren Bedrohung heranwachse. Washington betrachte die Terrormiliz als „ernsthafte Bedrohung“. Deshalb würde die Entwicklung der Lage im Land auch genau beobachtet. In Libyen herrscht nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg.
