dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Klöckners Flüchtlingsplan kein Thema für die Bundesregierung
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel greift den umstrittenen Flüchtlings-Vorstoß ihrer Parteivize Julia Klöckner vorerst nicht in der Regierungsarbeit auf. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Für die Bundesregierung gelte: „Wir arbeiten weiter intensiv an unserer Agenda der nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen.“ Der Koalitionspartner SPD erteilte Klöckners Plänen für zusätzliche nationale Schritte eine klare Absage. Zwischen CDU und CSU verschärft sich der Ton weiter.
EU-Staaten mahnen Griechenland zu strengerer Grenzsicherung
Amsterdam (dpa) - Angesichts des Flüchtlingsandrangs nach Europa wächst der Druck auf Griechenland, seine Seegrenze besser zu sichern. Die Regierung in Athen müsse ihre „Hausaufgaben“ machen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Amsterdam. Schon in den nächsten Wochen müssten die Einreisen dauerhaft und spürbar sinken. Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Tor nach Europa. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Deutschland.
Europol warnt vor neuen IS-Anschlägen in Europa
Amsterdam (dpa) - Europol hat vor neuen Anschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat in Europa gewarnt. Vor allem in Frankreich sei die Gefahr groß, teilte die europäische Polizeibehörde in Amsterdam mit. Die Pariser Terroranschläge vom November markieren Europol zufolge eine deutliche Wende der IS-Strategie. Anschläge seien nun international ausgerichtet und würden von Spezialkräften ausgeführt. Die französischen Behörden konnten derweil nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr elf islamistische Anschläge verhindern.
UN-Gesandter: Syrien-Gespräche sollen möglichst Freitag beginnen
Genf (dpa) - Die Syrien-Friedensgespräche sollen möglichst an diesem Freitag in Genf beginnen. Das gab der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, bekannt. Er werde morgen die Einladungen verschicken. Ursprünglich hätten die Verhandlungen schon heute beginnen sollen. Die Gespräche zwischen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und Oppositionsgruppen seien zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angelegt, sagte De Mistura. Dabei gelte es zunächst, erhebliche politische Schwierigkeiten und Risiken auszuräumen.
Einkommen in Deutschland ungleich verteilt
Berlin (dpa) - Die Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens in Deutschland hat zugenommen. So verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte nach den jüngsten Daten 2013 über fast 52 Prozent des Nettovermögens, zehn Jahre zuvor waren es noch gut 49 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügten 2013 nur über 1 Prozent des Nettovermögens, 2003 waren es noch 2,6 Prozent. Diese vom Bundessozialministerium nannte zuerst die „Passauer Neue Presse“. Vergleicht man die jüngsten Zahlen mit denen von 1998, werden die Unterschiede noch deutlicher.
Terminservicestellen für Kassen-Patienten laufen schleppend an
Berlin (dpa) - Die neuen Vermittlungsstellen für einen schnellen Facharzttermin sind zum Teil nur schleppend angelaufen. So meldeten sich etwa bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nur zehn Kassen-Patienten. Diese können sich seit heute mit einer ärztlichen Überweisung in dringenden Fällen an eine der 17 Terminservicestelle wenden. Dann sollte der gesetzlich Versicherte innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt bekommen. Servicenummer und Öffnungszeiten sind bei den regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen zu erfahren.
