dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD warnt vor Koalitionsbruch wegen Streits über Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Der massive Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik gefährdet aus Sicht der SPD den Fortbestand der großen Koalition. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte einen offiziellen Beschwerdebrief des CSU-regierten Bayerns an die Bundeskanzlerin inklusive der Drohung, notfalls Verfassungsklage zu erheben. „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme“, sagte er. In dem Brief fordert die CSU unter anderem eine eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.
Chemikalien in Baumarkt gekauft - Kölner Polizei leitet Fahndung ein
Köln (dpa) - Die Kölner Polizei fahndet knapp zwei Wochen vor dem Rosenmontagszug nach einem Mann, der in einem Baumarkt verdächtige Chemikalien gekauft hat. Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage nehme die Polizei die Sache sehr ernst, sagte ein Sprecher. Die Polizei wollte aber nicht von einem „Terrorverdächtigen“ sprechen. Der 45 bis 50 Jahre alte Mann stamme vom Aussehen her aus dem Nahen Osten, teilte die Polizei mit und bestätigte damit eine Meldung der „Bild“-Zeitung. Ein Mitarbeiter des Baumarktes in Pulheim bei Köln hatte die Polizei informiert.
Von der Leyen will 130 Milliarden Euro in Ausrüstung investieren
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren und dafür eine weitere Erhöhung des Wehretats erreichen. „Diese Verwaltung des Mangels, die muss beendet werden“, hieß es aus ihrem Ministerium. Im Durchschnitt will von der Leyen knapp neun Milliarden Euro pro Jahr in Ausrüstung investieren - von der Nachtsichtbrille bis zum Kampfjet. Zum Vergleich: Bis 2019 sind bisher für militärische Beschaffung jeweils rund fünf Milliarden Euro im Jahr eingeplant. Es wäre also fast eine Verdoppelung.
Bundeswehr leidet laut Wehrbeauftragtem an Mangelwirtschaft
Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat wegen wachsender Belastung der Bundeswehr eine sofortige Wende in der Verteidigungspolitik verlangt. Bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts forderte der SPD-Politiker eine Aufstockung der seit Jahrzehnten schrumpfende Truppe und eine deutliche Erhöhung des Wehretats. Die Truppe sei es leid - es fehlte zu viel, sagte er. Eine „planmäßige Mangelwirtschaft“ gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz. Die Bundeswehr sei am Wendepunkt, so Bartels.
Ruhani beim Papst - Italien und Iran schließen Milliardendeals
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat bei einem symbolträchtigen Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zum Weltfrieden aufgerufen und dabei die wichtige Rolle betont, die der Iran nach Aufhebung der Sanktionen im Kampf gegen Terrorismus und Waffenhandel spielen könne. Die Privataudienz galt als Höhepunkt der viertägigen Europareise des Staatschefs. Gestern hatte der Iran außerdem 17 milliardenschwere Verträge mit Italien unterzeichnet, die unter anderem die Energieversorgung und die Infrastruktur in dem seit Jahren isolierten Land verbessern sollen.
Syrien: Gewalt vor Friedensgesprächen geht weiter
Homs (dpa) - Vor dem geplanten Start der Syrien-Friedensgespräche in Genf geht die Gewalt in dem Bürgerkriegsland unvermindert weiter. Bei zwei Anschlägen in einem von Regierungsanhängern bewohnten Viertel der zentralsyrischen Stadt Homs starben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge mindestens 19 Menschen. Mehr als 100 wurden demnach bei den zwei Explosionen an einem Kontrollpunkt verletzt. In einer zunächst nicht verifizierbaren Botschaft bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat zu der Tat. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach sogar von 29 Toten.
