dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière setzt in Flüchtlingskrise auf Verhandlungen mit Türkei
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt bei den Bemühungen um eine Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen auf die Verhandlungen mit der Türkei. „Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns“, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“. Von der Türkei aus müsse die illegale Migration erheblich reduziert werden. Im Kampf gegen islamistische Terroristen sprach sich der Bundesinnenminister dafür aus, die europäische Zusammenarbeit auszubauen, wie auf Ebene der Geheimdienste oder beim Datenaustausch. Anschläge wie in Frankreich könne es auch in Deutschland geben.
Medien: Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente einsehen
Berlin (dpa) - Parlamentarier von Bund und Ländern erhalten von der kommenden Woche an im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ihnen vorliegende Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich. Die Bundesregierung werde am 1. Februar einen Leseraum für TTIP-Dokumente in seinem Ministerium eröffnen, habe Gabriel darin angekündigt.
Bundeswehr überfordert? - Wehrbeauftragter stellt Bericht vor
Berlin (dpa) - Kampf gegen die Terrormiliz IS, Friedenssicherung in Mali, Flüchtlingshilfe im Inland: Kann die Bundeswehr ihre Aufgaben mit 177 000 Soldaten und mangelhafter Ausrüstung noch bewältigen? Eine Antwort auf diese Frage wird der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seinem Jahresbericht präsentieren. Bartels hatte bereits in einem dpa-Interview eine Vergrößerung der Bundeswehr auf mindestens 185 000 Soldaten gefordert. „In manchen Bereichen stößt man so langsam ans Limit“, sagte er. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit eine Aufstockung der Truppenstärke.
„Bild“: AfD laut INSA mit 13 Prozent auf neuem Höchstwert
Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland legt nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung weiter in der Wählergunst zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die rechtskonservative Partei auf 13 Prozent, wie aus dem neuen INSA-Meinungstrend hervorgehe. Das sei ein erneuter Anstieg zur Vorwoche um 0,5 Punkte und ein Höchststand, berichtet das Blatt. CDU/CSU halten dagegen ihr Ergebnis der Vorwoche mit 32,5 Prozent. SPD mit 23 Prozent und Grüne mit zehn Prozent gewinnen je einen halben Punkt dazu. Die Linke muss einen Punkt auf neun Prozent abgeben, die FDP einen halben auf sechs Prozent.
NPD dominiert MVgida-Aufzug - Pastörs hält Rede
Neubrandenburg (dpa) - Die rechtsextreme NPD nutzt die Aufzüge der Bewegung MVgida im Osten Mecklenburg-Vorpommerns immer offener als Propagandainstrument. In Neubrandenburg trat am Abend erstmals der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, als Hauptredner eines „Abendspazierganges“ auf. An dem Aufzug, der an der Seenplatte seit Wochen auch vom NPD-Kreistagsabgeordneten Norman Runge mitorganisiert wird, nahmen laut Polizei mehr als 200 Menschen teil. Gegen die Extremisten protestierten friedlich etwa 100 Menschen mit einem Straßenfest, auch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider.
Bericht: Caracas ist gefährlichste Stadt der Welt
Caracas (dpa) - Die venezolanische Hauptstadt Caracas ist laut einer neuen Statistik der gefährlichste Ort der Welt. Mit fast 120 Tötungsdelikten pro 100 000 Einwohner weist die südamerikanische Metropole die höchste Mordrate außerhalb von Kriegsgebieten auf, wie die mexikanische Nichtregierungsorganisation Bürgerrat für öffentliche Sicherheit und Strafrecht mitteilte. Auf dem zweiten Platz folgt San Pedro Sula in Honduras, das vier Jahre in Folge an der Spitze lag. Den dritten Platz belegt San Salvador. In der Hauptstadt von El Salvador kommen 108 Morde auf 100 000 Einwohner.
