dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ende der Sanktionen gegen Iran - Obama sieht Chance für Frieden
Washington (dpa) - Es ist ein historischen Schritt: Der Streit um das Atomprogramm des Irans ist beigelegt. Präsident Barack Obama sieht einen Erfolg „starker und standfester“ Diplomatie Washingtons. Der Iran werde keine Atombombe in seine Hände bekommen, sagte Obama heute im Weißen Haus. Die EU und die USA hoben ihre Sanktionen gegen den Iran auf. Damit kann Teheran unter anderem wieder Öl und Gas in die EU exportieren. Auch EU-Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen rund 300 Personen, Firmen und Organisationen werden aufgehoben.
Oxfam: 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Weltbevölkerung
London (dpa) - Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen laut der britische Hilfsorganisation Oxfam genauso viel Vermögen wie die gesamte arme Hälfte der Weltbevölkerung - das sind rund 3,6 Milliarden Menschen. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich in den vergangenen fünf Jahren dramatisch vergrößert, heißt es. So habe sich in das Vermögen der armen Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion US-Dollar verringert. Das sei ein Rückgang um 41 Prozent.
Haftbefehl gegen zehn Verdächtige nach Anschlag in Istanbul
Istanbul (dpa) - Nach dem Anschlag auf deutsche Touristen in Istanbul ist gegen zehn Verdächtige Haftbefehl erlassen worden. Ihnen werde „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ und vorsätzliche Tötung vorgeworfen, berichtete die Nachrichtenagentur DHA heute. Sechs weitere Personen seien verhört und dann frei gelassen worden. Zur Nationalität der Verhafteten machte DHA keine Angaben. Ein Selbstmordattentäter hatte am Dienstag in der Istanbuler Altstadt zehn deutsche Touristen mit in den Tod gerissen.
CSU will Verfassungsänderung zu „Leitkultur“
München (dpa) - Die CSU will Zuwanderer in Bayern durch eine Verfassungsänderung zur Achtung deutscher Grundwerte verpflichten. Das sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer dem „Münchner Merkur“. Bei der heute beginnenden Klausur der Landtagsfraktion legt der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, Eckpunkte für die Definition einer „Leitkultur“ vor. Im Kern gehe es auch um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, die Akzeptanz von Traditionen und eine Definition von Toleranz, sagte Kreuzer.
Albig: Bundesregierung muss in Flüchtlingskrise mehr Tatkraft zeigen
Nauen (dpa) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig von der SPD fordert von der Bundesregierung mehr Tatkraft zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt die Asylverfahren zu beschleunigen, werde im Moment fast nur über Strafrecht und Abschiebung krimineller Ausländer geredet. „Wir müssen sie abschieben. Aber das hat ehrlich gesagt nichts mit dem Problem zu tun“, so Albig. Im laufenden Jahr drohten Flüchtlingszahlen von weit mehr als einer Million, wenn in Europa nichts passiere. Frankreich nehme weniger Flüchtlinge auf als Schleswig-Holstein.
Drei US-Amerikaner in Bagdad vermisst
Washington (dpa) - Drei US-Amerikaner werden in der irakischen Hauptstadt Bagdad vermisst. Sie seien seit zwei Tagen verschwunden, berichtet CNN unter Berufung auf einen irakischen Sicherheitsbeamten. Demnach wurden die Amerikaner von ihrer Firma als vermisst gemeldet. Um welches Unternehmen es sich handelt, ist unklar. Der arabischen Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, die Männer seien von Bewaffneten verschleppt worden. Das US-Außenministerium sagte nur, man sei über die Vermisstenmeldung informiert und versuche mit den irakischen Stellen, die Amerikaner zu finden und „wiederzubekommen“.
