dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kölner Polizei löst Rechten-Demo auf
Köln (dpa) - Rechtsextremisten und Pegida-Anhänger haben in Köln während einer Demonstration Polizisten mit Flaschen und Böllern attackiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und löste die Demonstration der etwa 1700 Menschen schließlich auf. Ganz in der Nähe protestierten gleichzeitig mehr als 1300 Menschen überwiegend friedlich gegen Rassismus und Sexismus. Hintergrund beider Demonstrationen waren die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen der damaligen Nacht hat sich unterdessen auf 379 erhöht.
Nach Übergriffen in Köln rückt Verschärfung der Asylgesetze näher
Mainz/Köln (dpa) - Als Reaktion auf die Kölner Angriffe auf Frauen zeichnet sich eine Verschärfung der Asylgesetze ab. „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz. Änderungen seien „im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge“. Merkel sagte, sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD über Änderungen im Asylrecht.
Zehntausende demonstrieren in Polen für Medienfreiheit
Warschau (dpa) - In Polen haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Allein in Warschau gingen nach Angaben der Stadt etwa 20 000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen Städten verlangten die Demonstranten die Rücknahme des Gesetzes. „Freies Polen - freie Medien“ skandierten sie in Sprechchören. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien nun von der Regierung bestimmt werden.
Mindestens 39 Tote bei russischem Luftangriff im Nordwesten Syriens
Damaskus (dpa) - Mindestens 39 Menschen sind Aktivisten zufolge bei einem russischen Luftangriff im Nordwesten Syriens getötet worden. Viele weitere seien zudem bei dem Beschuss eines Gerichtsgebäudes mit integriertem Gefängnis in der Stadt Maarat al-Numan verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit. Andere Aktivisten meldeten sogar mehr als 50 Tote. In der belagerten Stadt Madaja ist die Lage auch zwei Tage nach der Zustimmung des syrischen Regimes zu Hilfslieferungen dramatisch. Die Menschen hungern.
Terrorangriff auf ägyptisches Hotel: Touristen leicht verletzt
Hurghada/Kairo (dpa) - Die drei bei einem Terroranschlag im ägyptischen Badeort Hurghada angegriffenen Touristen sind laut der Regierung leicht verletzt worden. Das betroffene Hotel „Bella Vista“ teilte am Samstag auf Facebook mit, alle drei Opfern hätten das Krankenhaus wieder verlassen. Es verbreitete Fotos, die zwei Verletzte mit Wunden am Hals zeigen. Bei den Opfern handelt es sich dem Innenministerium zufolge um zwei Österreicher und einen Schweden. Zwei junge Männer hatten am Freitagabend das Hotel angegriffen.
Ägyptisches Gericht bestätigt dreijährige Haftstrafe gegen Mubarak
Kairo (dpa) - Ägyptens höchstes Berufungsgericht hat eine dreijährige Haftstrafe gegen Ex-Langzeitherrscher Husni Mubarak wegen Korruption bestätigt. Auch die Berufung gegen dasselbe Strafmaß für Mubaraks Söhne Alaa und Gamal lehnte die Kammer ab, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram am Samstag berichtete. Die Angeklagten hatten laut Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut und damit Luxus-Residenzen gekauft. Mit dem Urteil endet ein mehrjähriges Verfahren.
