dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Polizei: Terrorgefahr in München nur noch „abstrakt“
München (dpa) - Nach dem Terroralarm in der Silvesternacht herrscht in München inzwischen nur noch eine „abstrakte“ Gefahr. Das sagte ein Sprecher der Polizei. Gut 100 zusätzliche Beamte seien aktuell im Einsatz. Es gehe vor allem darum, Präsenz zu zeigen. Konkrete Hinweise auf eine weitere Terrordrohung gebe es nicht. In der Silvesternacht hatten die Sicherheitsbehörden befürchtet, dass IS-Terroristen Selbstmordanschläge auf den Münchner Hauptbahnhof und/oder den Bahnhof in Pasing verüben könnten. Laut Medienberichten soll der erste Anschlagshinweis am 23. Dezember bei der baden-württembergischen Polizei eingegangen sein. Als Anschlagszeit sei hier aber die Zeit um das Dreikönigsfest am kommenden Mittwoch genannt worden.
CSU will Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen - Andrang hält an
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine konkrete Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland. Das sei verkraftbar, alles darüber hinaus sei zu viel, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Damit verschärft er den Asyl-Streit in der Union weiter. Die Wirtschaft dagegen fordert großzügigere Bleiberegelungen. Zugleich sind noch immer Tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland unterwegs - trotz des Wintereinbruchs mit bis zu 20 Zentimetern Schnee und Minusgraden.
Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Gefährliche Spannungen mit dem Iran
Riad (dpa) - Die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien hat die Spannungen zwischen Riad und Teheran massiv verschärft. In der Nacht stürmten iranische Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran, setzten Teile des Gebäudes in Brand und verwüsteten Büros. Irans Präsident Hassan Ruhani verurteilte den Sturm auf die Auslandsvertretung. Das sei in keiner Weise zu rechtfertigen und habe negative Auswirkungen auf das Image des Irans. Der Geistliche war am Samstag mit 46 weiteren Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet worden.
Brüssel will Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten
Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund des umstrittenen Mediengesetzes in Polen will die EU-Kommission am 13. Januar ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedstaat zu untersuchen. In einer ersten Phase solle die Lage bewertet werden, sagte eine Behörden-Sprecherin in Brüssel. Sie reagierte auf ein Interview von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Er hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, es spreche viel dafür, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht zu stellen.
Belgischer Atomreaktor Doel 1 automatisch abgeschaltet
Brüssel (dpa) - Nach einer automatischen Abschaltung liegt Belgiens ältester Atomreaktor Doel 1 bei Antwerpen wieder still. Bei einer großen Turbine im nicht-nuklearen Teil der Anlage gab es ein Problem. Die Ursachen würden weiter untersucht, berichtete die Nachrichtenagentur Belga mit Hinweis auf den Betreiber. Der Stopp am Samstagabend sei sicher und regelkonform verlaufen und habe Umgebung, Mitarbeiter und Einrichtungen des Kraftwerkes nicht gefährdet. Doel 1 war erst am vergangenen Mittwoch wieder ans Netz gegangen. Das Weiterfahren wird im Nachbarland Deutschland heftig kritisiert.
Tsipras will Auflagen erfüllen - aber keine „unsinnigen Forderungen“
Athen (dpa) - Griechenland wird die Auflagen der internationalen Gläubiger nach Worten von Regierungschef Alexis Tsipras voll und ganz erfüllen. Seine Regierung werde aber keine „unsinnigen Forderungen“ akzeptieren, sagte der Ministerpräsident der Athener Zeitung „Realnews“. Welche Forderungen das sein könnten, ließ er offen. Das Athener Parlament muss in den kommenden Wochen mehrere umstrittene Gesetze billigen. Nur wenn das geschieht, wollen die Gläubiger dem pleitebedrohten Land weiter unter die Arme greifen.
