dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Metropolen verstärken Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester
Berlin (dpa) - Mit einem Großaufgebot der Polizei und strikten Zugangskontrollen wollen Metropolen angesichts der gewachsenen Terrorgefahr für Sicherheit bei Neujahrsfeiern sorgen. Zugleich wurde aber in mehreren europäischen Metropolen betont, dass es keine konkreten Hinweise auf islamistische Anschläge gebe. In Frankreich sind die schon seit den Terrorattacken vom Januar mit höchster Alarmstufe geltenden Vorkehrungen noch verstärkt worden. Auch in Berlin findet die größte Open-Air-Silvesterparty Deutschlands unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen statt.
CSU verlangt Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Papiere
Berlin (dpa) - Die CSU heizt den Streit über die Asylpolitik weiter an und will Flüchtlinge ohne Papiere direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen. Die Einreise dürfe nur dann möglich sein, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Der Koalitionspartner SPD reagierte mit klarer Ablehnung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dazu, es seien zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant.
Fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen
München (dpa) - In Deutschland sind in diesem Jahr nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge angekommen. Der Großteil sei über Bayern eingereist, teilte Sozialministerin Emilia Müller unter Berufung auf das Erstaufnahme-System „Easy“ mit. Der Wille vieler Migranten, Europa zu erreichen, ist ungebrochen. Binnen einer Woche seien fast 30 000 weitere Menschen übers Mittelmeer in Griechenland oder Italien angekommen, so das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Russische Luftschläge in Syrien sollen viele Zivilisten getötet haben
Damaskus (dpa) - Ein Drittel der Todesopfer der russischen Luftangriffe in Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtlern Zivilisten. Seit Beginn des Bombardements in dem Bürgerkriegsland Ende September seien mehr als 2300 Menschen gestorben, darunter knapp 800 Unbeteiligte, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zu den zivilen Opfern zählen demnach auch 180 Kinder. Die Beobachtungsstelle sitzt in Großbritannien, bezieht ihre Informationen aber aus einem dichten Informantennetz vor Ort und gilt als gut informiert und zuverlässig.
„Patriot“-Einsatz in Türkei beendet
Köln (dpa) - Nach drei Jahren ist der „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei offiziell beendet. Heute kehrten die letzten etwa 20 von einst 300 Soldaten des Raketenabwehrsystems nach Deutschland zurück. Sie landeten auf dem Flughafen Köln/Wahn. Mit dem Einsatz sollte die Türkei vor Luftangriffen aus Syrien geschützt werden. Die Bundesregierung hatte den Abzug im August beschlossen und als Grund eine abnehmende Bedrohung genannt. Mit dem geplanten Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato über der Türkei bleibt die Bundeswehr aber am Schutz des Bündnispartners beteiligt.
Merkel und Hollande pochen auf Waffenstillstand in der Ostukraine
Berlin(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande machen sich für die Einhaltung des brüchigen Waffenstillstandes in der Ostukraine stark. In einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko pochten sie zugleich auf den raschen Abzug schwerer Waffen aus dem Krisengebiet. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit. Ende Januar oder Anfang Februar soll es ein Treffen der vier Außenminister zur weiteren Umsetzung des Minsker-Friedensplanes geben.
