dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Anschlagspläne für Brüsseler Silvesternacht: Verdächtige verhaftet
Brüssel (dpa) - Brüssel sieht sich erneut im Visier von Terroristen: Für die Silvesternacht waren nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Anschläge an mehreren „symbolträchtigen Orten“ der belgischen Hauptstadt geplant. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und Festnahmen kamen zwei Terrorverdächtige in Haft. Die Wachsamkeit der Behörden richtet sich nun vor allem auf größere Menschenansammlungen, wie das Nationale Krisenzentrum mitteilte. Auch die Polizei gilt offenbar als Ziel.
Neuer Koalitionskrach um Unions-Vorstoß für Integrationspflicht
Berlin (dpa) - Der Unionsvorstoß zur Integrationspflicht für länger in Deutschland bleibende Migranten sorgt für neuen Krach in der schwarz-roten Koalition. Angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warf den Unionsparteien vor, „Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen“. CDU und CSU fordern eine gesetzliche Pflicht zu Deutschkursen und einem formellen Werte-Bekenntnis - sonst sollen Leistungskürzungen drohen.
Bericht: Flüchtlingsausgaben der Länder bei rund 17 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Die Länder haben in ihren Haushalten für 2016 nach einem Zeitungsbericht Ausgaben von insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant. Die tatsächlichen Ausgaben dürften aber noch höher ausfallen, schreibt die „Welt“. Denn die Länder hätten ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, nach der in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Schon jetzt liegt die Zahl jedoch deutlich höher.
Ruf nach Stärkung der Bundeswehr im Inland wird lauter
Berlin (dpa) - Angesichts der Flüchtlingskrise und der wachsenden Terrorgefahr wird der Ruf nach mehr Einsatz-Befugnissen für die Bundeswehr im Inland wieder lauter. In einer YouGov-Umfrage für die dpa sprachen sich 87 Prozent der Deutschen dafür aus, der Bundeswehr bei einem Terroranschlag begrenzte Aufgaben wie den Schutz von Gebäuden zu übertragen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels plädierte für eine Stärkung der Bundeswehrrechte bei Großeinsätzen und regte eine Grundgesetzänderung an. Auch Unionspolitiker plädieren für eine Klarstellung der Verfassung, Experten von SPD, Linke und Grünen lehnen das ab.
Irakischer Regierungschef besucht Ramadi
Ramadi (dpa) - Nach der Befreiung großer Teile Ramadis von der IS-Terrormiliz hat Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi erstmals wieder die Provinzhauptstadt besucht. Al-Abadi sei in Begleitung von hochrangigen Militärs in den Straßen des befreiten Universitätsviertels unterwegs gewesen. Das berichtete ein Mitglied des Rates der Provinz Al-Anbar, in der Ramadi liegt. Der Regierungschef hatte gestern den Sieg über den Islamischen Staat in der Stadt verkündet. Die militanten Islamisten hatten die rund 300 000 zählende Provinzhauptstadt im Mai überrannt.
Israels Ex-Regierungschef Olmert muss für 18 Monate ins Gefängnis
Jerusalem (dpa) - Der frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert muss wegen Korruption für 18 Monate ins Gefängnis. Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte eine Haftstrafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger israelischer Ministerpräsident ins Gefängnis muss. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister von einem Geschäftsmann Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 14 000 Euro angenommen hat.
