dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krankenkassenbeiträge ziehen weiter an - DAK mit 16,1 Prozent
Berlin (dpa) - Millionen Versicherte müssen von Januar an mehr für ihre Krankenkasse bezahlen. Unter den großen Versicherungen steigt der Beitragssatz bei der DAK-Gesundheit am stärksten. Die drittgrößte Kasse verlangt ab Januar 16,1 Prozent vom Bruttoeinkommen - 0,6 Prozentpunkte mehr als 2015. Damit wachsen die Preisunterschiede zwischen den Kassen, die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Versicherte ihre teure Kasse wechseln. Die Grünen warfen Gesundheitsminister Hermann Gröhe vor, seine Reformen müssten allein aus den Zusatzbeiträgen der Versicherten getragen werden. Zugleich wird der Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Gesundheitskosten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern lauter.
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Brüssel (dpa) - Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am späten Freitagnachmittag das offizielle Beschlussverfahren, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Es gilt als Formalie und soll nächste Woche abgeschlossen sein.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert.
Juncker erwartet keine rasche Umverteilung von Flüchtlingen
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet keine rasche Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. „Ich bin da nicht übermäßig optimistisch, dass uns das gelingt“, sagte Juncker am Freitag am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Staaten hatten im September die Verteilung von insgesamt 160 000 Asylbewerbern in Europa vereinbart, allerdings geht dies in der Praxis kaum voran. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sind dagegen. Erst 232 Flüchtlinge sind bislang aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden.
Pilotprojekt soll Asylverfahren deutlich beschleunigen
Heidelberg (dpa) - Flüchtlinge in Heidelberg sollen künftig innerhalb weniger Tage ihren Asylbescheid bekommen und zudem noch vor der bundesweiten Einführung den neuen Flüchtlingsausweis erhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte am Freitag ein Pilotprojekt zur Beschleunigung der Asylverfahren vor, die derzeit oft Monate dauern. Ziel sei, über einfache Fälle innerhalb von 24 bis 48 Stunden zu entscheiden, sagte BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise. Ab Anfang nächster Woche wird in Heidelberg außerdem das Verfahren zur Ausstellung der Flüchtlingsausweise getestet.
Bemühungen um neue Syrien-Resolution stocken
New York (dpa) - Die Bemühungen um eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats sind ins Stocken geraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete am Rande einer neuen Syrien-Konferenz am Freitag in New York von schwierigen Beratungen. Ziel bleibe, die Beschlüsse der bisherigen beiden Syrien-Konferenzen in Wien mit einer Resolution völkerrechtlich verbindlich zu machen. „Es ist noch offen, ob das gelingt“, sagte Steinmeier. „Aber wir arbeiten mit großem Engagement daran.“ An dem Treffen in New York nehmen die Außenminister aus 17 Staaten teil, darunter alle fünf UN-Vetomächte und Deutschland. Beteiligt sind auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Arabische Liga.
Papst erkennt Wunder an: Mutter Teresa wird heiliggesprochen
Rom (dpa) - Knapp 20 Jahre nach ihrem Tod will Papst Franziskus die Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa heiligsprechen. Der Pontifex billigte nach Vatikan-Angaben vom Freitag ein Dokument, in dem der indischen Nonne albanischer Herkunft das dafür notwendige zweite Wunder zugesprochen wird. Dabei soll es sich um die unerklärliche Heilung eines damals 35 Jahre alten Mannes 2008 in Brasilien handeln, der unter einem bösartigen Gehirntumor litt und im Sterben lag.
Mutter Teresa, die von vielen schon zu Lebzeiten als Heilige verehrt wurde, war bereits 2003 vor 300 000 Gläubigen in Rom in einem der kürzesten Verfahren der Geschichte von Papst Johannes Paul II. seliggesprochen worden.
