dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verstärkter EU-Grenzschutz soll 2016 beschlossen werden
Brüssel (dpa) - In der Flüchtlingskrise geben die EU-Chefs ein Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Die Mitglieder wollen sich bis Mitte 2016 auf den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verständigen. Das beschloss der EU-Gipfel am Abend in Brüssel. Die EU-Chefs wollen laut Abschlusserklärung auch dafür sorgen, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien besser arbeiten. Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien mit einer Visumspflicht bremsen.
Zustimmung zu Merkels Kurs beim Flüchtlingsthema wächst leicht
Köln (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnt in der Flüchtlingskrise etwas an Zustimmung in der Bevölkerung. Laut Deutschlandtrend im „ARD-Morgenmagazin“ äußern sich 42 Prozent der Deutschen „zufrieden“ über den Umgang von Merkel mit dem Flüchtlingsthema. Sieben Prozent sind sogar „sehr zufrieden“. Eine Mehrheit - 57 Prozent- findet die Flüchtlings- und Asylpolitik der Kanzlerin jedoch nicht zufriedenstellend - die Menschen äußern sich demnach „wenig zufrieden“ oder „gar nicht zufrieden“.
Steinmeier hofft auf UN-Resolution zu Syrien
New York (dpa) - Nach zwei Treffen in Wien gehen die Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts in New York in die dritte Runde. Ziel ist ein Zeitplan für weitere Verhandlungen und einen Waffenstillstand. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erhofft sich Fortschritte: Das wichtigste seien weitere Schritte zu einem Waffenstillstand, sagte er nach seiner Ankunft in New York. Russlands UN-Botschafter zeigte sich dagegen skeptisch bei der Frage, ob der Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution verabschieden wird.
Bundestag reformiert staatliche Parteienfinanzierung
Berlin (dpa) - Deutschlands Parteien erhalten in Zukunft höhere staatliche Zuschüsse. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 statt wie bisher 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen Stimmen steigt von 85 Cent auf einen Euro. Das hat der Bundestag beschlossen. Reformiert wird damit auch die Kopplung der Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei. Dadurch dürfte die AfD in Zukunft weniger Geld erhalten. Die AfD betreibt nämlich einen Goldhandel, dessen Einnahmen bislang auch automatisch die staatlichen Zuschüsse anheben.
Ex-Nachbar des Attentäter-Paares von San Bernardino festgenommen
San Bernardino (dpa) - Nach der Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino hat das FBI einen früheren Nachbarn des Attentäter-Paares festgenommen. Das teilte das Justizministerium in Washington mit. Dem 24-Jährigen wird Verschwörung zur Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Er soll 2011 und 2012 gemeinsam mit Syed Farook terroristische Aktivitäten geplant haben, die aber nicht ausgeführt wurden. Er soll damals auch zwei Gewehre gekauft haben, die Farook und seine Frau bei dem Attentat in San Bernardino verwendet hatten.
Frankreich verbietet Markenlogos auf Zigarettenschachteln
Paris (dpa) - In Frankreich sind Markenlogos auf Zigarettenpackungen künftig verboten. Die Nationalversammlung stimmte endgültig für eine Regel für einheitliche Zigarettenpackungen, bei denen Markennamen nur als Text auftauchen dürfen. Damit will die sozialistische Regierung Zigaretten weniger attraktiv machen. Die Regel ist Teil einer umstrittenen Gesundheitsreform, die die oppositionellen Konservativen und der von ihnen dominierte Senat entschieden abgelehnt hatten - letztlich hatte aber die Nationalversammlung das letzte Wort.
