dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag entscheidet über Bundeswehreinsatz in Syrien
Berlin (dpa) - Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris entscheidet der Bundestag am Freitag über einen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen. Eine Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher, aus den Fraktionen von Union und SPD werden bei der namentlichen Abstimmung nur wenige Gegenstimmen erwartet.
Länder einig über Finanzreform - Bund zurückhaltend
Berlin (dpa) - Die Länder haben sich in den Verhandlungen mit dem Bund über die Neuordnung der Finanzbeziehungen nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die 16 Ministerpräsidenten einigten sich am Donnerstag in Berlin auf einen Kompromiss. Danach fordern sie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin zurückhaltend.
Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik birgt Zündstoff
Brüssel (dpa) - Wer muss Flüchtlinge in Europa aufnehmen - und wie lassen sich die EU-Außengrenzen besser schützen? Über diese konfliktträchtigen Fragen beraten die EU-Innenminister am Freitag in Brüssel. Die Meinungen ihrer Regierungen gehen weit auseinander. Zankapfel ist vor allem die von Ungarn und der Slowakei per Klage angefochtene Quotenverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten, die bislang kaum vorankommt. Einem Medienbericht zufolge sollen neben Schutzsuchenden aus Lagern in der Türkei auch solche aus dem Libanon und Jordanien aufgenommen werden.
Innenminister befassen sich mit Antragsstau bei Asylverfahren
Koblenz (dpa) - Die Innenministerkonferenz (IMK) diskutiert am Freitag (09.00 Uhr) in Koblenz über den Antragsstau bei Asylverfahren. Im Zentrum steht ein Lagebericht vom Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise. Auf der Tagesordnung stehen zudem Themen wie Einbruchschutz und Fußballkrawalle. Die Minister debattieren über Bestrebungen, einen Schutz von Fenstern und Türen in Neubauten vorzuschreiben. Mit Blick auf sogenannte Hochrisiko-Fußballspiele diskutieren die Innenminister etwa darüber, ob angesichts der hohen Belastung der Polizei das Gästekontingent verringert werden soll.
UN-Klimakonferenz hinkt im Zeitplan hinterher
Paris (dpa) - Nach zähen Diskussionen bei der Pariser Klimakonferenz steigt der Druck auf die Verhandler. Am Freitag muss es endlich Bewegung geben, sonst gerät der Zeitplan völlig aus den Fugen. Zum Ende der Woche sollte ursprünglich der gesamte Entwurf für einen Weltklimavertrag mit fünfzig Seiten besprochen werden. Das kann nach Einschätzung von Diplomaten bis zum späten Abend dauern. Über Nacht soll dann ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden. Ab Sonntag übernehmen dann die Minister die Gespräche
Historischer Schritt: USA öffnen alle Kampftruppen für Frauen
Washington (dpa) - In einem historischen Schritt öffnen die USA alle ihre Kampftruppen auch für weibliche Soldaten. „Amerikas Streitkräfte der Zukunft müssen die Fähigkeiten der Besten umfassen, die Amerika zu bieten hat - das schließt Frauen ein“, sagte Verteidigungsminister Ashton Carter am Donnerstag in Washington. „Wir können uns nicht erlauben, auf 50 Prozent der Möglichkeiten und Talente des Landes zu verzichten.“ In den vergangenen Jahren haben die USA die Zahl ihrer Soldaten kontinuierlich reduziert. 2014 zählte das Pentagon insgesamt 1,3 Millionen Soldatinnen und Soldaten, das waren knapp zwölf Prozent weniger als im Jahr 1995. Von den 1,3 Millionen waren rund 15 Prozent Frauen.
