dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Frankreich nimmt Abschied von Terroropfern
Paris (dpa) - Frankreich hat mit einer bewegenden Trauerfeier Abschied von den 130 Opfern der jüngsten Terroranschläge genommen. Bei einer offiziellen Zeremonie am Pariser Invalidendom wurden die Namen und das Alter der Getöteten verlesen. Präsident François Hollande sagte, die Opfer seien aus den französischen Städten, Vororten und Dörfern gekommen - und auch aus dem Ausland. 17 Länder würden jetzt mit Frankreich trauern. Zwei Wochen nach den Anschlägen versprach Hollande erneut die konsequente Bekämpfung der Terrormiliz IS.
Überraschende Wende: Paris erwägt Zusammenarbeit mit Assads Truppen
Paris (dpa) - Frankreich fasst eine Zusammenarbeit mit den Truppen des geächteten syrischen Regimes ins Auge, um die Terrormiliz Islamischer Staat zu besiegen. Der überraschende Vorstoß kam von Außenminister Laurent Fabius - genau zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris mit 130 Todesopfern. Gegner des Regimes von Syriens Machthaber Baschar al-Assad reagierten empört und nannten den Staatschef einen Terroristen, der mit dem IS gemeinsame Sache mache. Doch auch Deutschland schließt inzwischen eine Zusammenarbeit des Westens mit der syrischen Armee im Kampf gegen den IS nicht mehr aus.
Sechster Terrorverdächtiger in Belgien gefasst
Brüssel (dpa) - Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris haben die belgischen Ermittler einen weiteren Terrorverdächtigen gefasst. Die Person wurde in Brüssel festgenommen. Ihr wird Beteiligung an Terror-Anschlägen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Details wurden nicht genannt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Belga handelt es sich um einen Mann - es wäre der sechste Verdächtige in Belgien, der derzeit festgehalten wird.
Geplanter Einsatz gegen IS verstärkt Debatte um Terrorgefahr
Berlin (dpa) - Der geplante Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat der Debatte über mögliche Anschläge in Deutschland neue Nahrung gegeben. In der Union wird die Ansicht vertreten, das Terrorrisiko steige nicht. Die Linken fürchten wachsende Gefahren und bezweifeln, dass die Rechtsgrundlagen für das militärische Engagement Deutschlands ausreichen. Deshalb behalten sie sich eine Verfassungsklage vor. Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen will die Bundesregierung unter anderem mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen in den Kampf gegen den IS eingreifen.
Dortmunder Polizei: Hinweise auf geplanten Anschlag nicht erhärtet
Dortmund (dpa) - Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Berlin haben sich die Hinweise auf einen möglicherweise in Dortmund geplanten Anschlag nicht erhärtet. Das teilte die Dortmunder Polizei mit. Die drei in Berlin festgenommenen Männer sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen sie wird aber weiter wegen möglicher Planung eines Terroranschlags ermittelt. Es geht um den Verdacht der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat. Laut Staatsanwaltschaft gibt es aber nur einen einfachen und keinen dringenden Tatverdacht.
„Schwarze Null“ beschlossen - Bundestag billigt Haushalt 2016
Berlin (dpa) - Die „Schwarze Null“ 2016 ist endgültig beschlossen. Der Bundestag billigte mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erneut keine neuen Schulden machen - „wenn möglich“, wie er sagt. Schäuble peilt damit das dritte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ an. Ob das gelingt, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab.
