dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hollande fordert mehr deutsche Unterstützung im Kampf gegen IS
Paris (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten zu mehr Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch mehr engagieren könne, sagte er am Rande eines Treffens mit Merkel in Paris. „Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal.“ Merkel deutete eine mögliche Ausweitung des Engagements in Syrien und im Irak an. In Berlin wurde über einen möglichen Einsatz von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen.
Russland dringt auf internationale Koalition gegen Terrorismus
Moskau (dpa) - Trotz des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei strebt Moskau eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus an. Das betonte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow vor einem Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Russland wolle eine „breite Anti-Terror-Front“, sagte Rjabkow der Agentur Interfax. Dazu gebe es keine Alternative. Russland bewertet den Abschuss im türkisch-syrischen Grenzgebiet als geplante Provokation und den Versuch, die Bildung einer internationalen Koalition zu torpedieren.
Integrationskosten für Flüchtlinge werden im Bundestag debattiert
Berlin (dpa) - Die Sozial- und Integrationskosten für die Flüchtlinge zählen heute zu den Themen im Bundestag . Beraten wird unter anderem über den Haushalt des Arbeits- und Sozialressorts von Ministerin Andrea Nahles. Sie geht davon aus, dass mit der Anerkennung vieler Flüchtlinge auch die Arbeitslosenzahlen in die Höhe gehen werden. Damit steigen auch die Ausgaben für Sozialleistungen. Insgesamt steuert der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei. Beraten wird auch der Haushalt der Ministerien für Wirtschaft, Gesundheit, Familie und Landwirtschaft.
Entwicklungsminister Müller: Neue Flüchtlingswelle droht im Winter
Augsburg (dpa) - Angesichts teilweise katastrophaler Zustände in den Flüchtlingslagern rund um Syrien hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vor steigenden Flüchtlingszahlen im Winter gewarnt. „Die Lage ist dramatisch“, beschrieb der CSU-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“ die Situation in den Flüchtlingslagern im Nordirak und anderen Nachbarländern Syriens. „Es gibt keine Winterzelte, stattdessen leben die Menschen in Nässe und im Dreck“, sagte Müller weiter. Der Minister forderte erneut ein EU-Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro, um Nachbarländer Syriens zu stabilisieren.
Berufungsprozess: Fünf Jahre Haft für chinesische Journalistin
Peking (dpa) - Ein Berufungsgericht hat die Haftstrafe für die chinesische Journalistin und Deutsche Welle-Mitarbeiterin Gao Yu von sieben auf fünf Jahre reduziert. Das berichtete ihr Anwalt der dpa. Die Bundesregierung hatte sich wiederholt für die Freilassung der kritischen Journalistin eingesetzt. Die 71-Jährige war im April wegen des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ verurteilt worden. Hintergrund war offenbar die Weitergabe eines Parteidokuments, in dem zum Kampf gegen westliche Ideen aufgerufen wurde. Der Gesundheitszustand der herzkranken Journalistin hat sich im Gefängnis verschlechtert.
