dpa-Nachrichtenüberblick Politik
16 Festnahmen bei Anti-Terroreinsatz in Brüssel
Brüssel (dpa) - Beim großangelegten Anti-Terror-Einsatz der Polizei in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind 16 Personen vorläufig festgenommen worden. Das berichtet die Staatsanwaltschaft. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Salah Abdeslam sei nicht unter den Festgenommenen. Vermutlich war er an den Pariser Attentaten mit 130 Toten beteiligt. Es gab 19 Durchsuchungen in der Hauptstadtregion Brüssel. Dabei seien weder Waffen noch Explosivstoffe gefunden worden. In der Gemeinde Molenbeek kam es zu einem Schusswechsel. Für Brüssel gilt weiter die höchste Terrorwarnstufe
Polizei veröffentlicht Foto von Selbstmordattentäter
Paris (dpa) - Mit einem Foto will die französische Polizei den dritten Selbstmordattentäter identifizieren, der sich vor dem Fußballstadion Stade de France in die Luft gesprengt hatte. Die Polizei veröffentlichte den Zeugenaufruf am Abend. Drei Terroristen hatten sich vor dem Stadion in die Luft gesprengt, wo die deutsche Nationalmannschaft am 13. November gegen Frankreich spielte. Nur einer von ihnen wurde bislang eindeutig identifiziert: Bilal Hadfi, ein 20-jähriger Franzose, der in Belgien gewohnt hatte.
Staatsakt zu Ehren von Helmut Schmidt im Hamburger Michel
Hamburg (dpa) - Mit einem Staatsakt im Hamburger Michel nimmt Deutschland am Vormittag Abschied vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der SPD-Politiker und Publizist war am 10. November im Alter von 96 Jahren gestorben. Unter den rund 1800 Gästen werden Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzen weiterer Verfassungsorgane sein, außerdem langjährige Weggefährten Schmidts wie Frankreichs Ex-Präsident Valérie Giscard d’Estaing und der frühere US-Außenminister Henry Kissinger. Im Anschluss ist im Rathaus ein Trauerempfang geplant.
Machtwechsel in Argentinien: Konservativer Macri gewinnt Stichwahl
Buenos Aires (dpa) - Der konservative Oppositionsführer Mauricio Macri hat die Präsidentenwahl in Argentinien klar gewonnen und damit die Ära peronistischer Regierungen beendet. Auf den 56 Jahre alten Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires entfielen nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Wahlzettel 51,8 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der peronistische Regierungskandidat Daniel Scioli, kam auf 48,2 Prozent. Scioli gestand seine Niederlage ein. Erstmals musste der argentinische Präsident per Stichwahl bestimmt werden.
Bericht: 70 000 Rentner werden durch Rentenerhöhung steuerpflichtig
Berlin (dpa) - Die kräftige Rentenerhöhung wird für rund 70 000 Ruheständler zur Folge haben, dass sie im kommenden Jahr erstmals steuerpflichtig werden. Die betroffenen Senioren rutschten durch die Rentenerhöhung in die Steuerpflicht, weil ihre Einkünfte dann über dem steuerfreien Existenzminimum liegen, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Das Ministerium rechnet demnach allein durch die diesjährige Rentenerhöhung im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen von 310 Millionen Euro.
KaDeWe will israelische Weine nach Netanjahu-Protest wieder anbieten
Berlin (dpa) - Das Berliner KaDeWe hat angekündigt, aus dem Verkauf genommene Weine aus israelischen Siedlungen wieder anzubieten. „Die 8 israelischen Weine werden ab sofort wieder im Sortiment sein“, teilte das KaDeWe auf seiner Facebook-Seite mit und bat um Entschuldigung. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in Jerusalem von einem „Boykott“ gesprochen. Die EU-Kommission hatte eine Kennzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ost-Jerusalem bekanntgegeben.
