dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Maximaler Terroralarm in Brüssel und verstärkter Kampf gegen IS
Brüssel/Paris (dpa) - Eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris hat Belgien am Wochenende die Hauptstadt Brüssel wegen möglicher schwerer Attentate in höchste Alarmbereitschaft gesetzt. Zwei Terroristen sollen sich dort aufhalten, darunter der seit einer Woche gesuchte Salah Abdeslam. Auf internationaler Ebene soll der Kampf gegen die Terrormiliz IS verstärkt werden. Dazu treffen sich in den nächsten Tagen führende Staats- und Regierungschefs. Nach Angaben von Belgiens Premierminister Charles Michel gab es konkrete Hinweise auf ein geplantes Attentat von Terroristen in Brüssel ähnlich den Anschlägen in Frankreich.
Deutsche Behörden suchen weiter nach möglicher Terrorgruppe
Berlin (dpa) - Nach der Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland - Niederlande wegen eines befürchteten Anschlags suchen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter nach einer möglichen Terrorgruppe. Ob wirklich Gefahr bestand, war auch am Sonntag noch unklar. Anstehende Weihnachtsmärkte, Konzerte und Bundesliga-Spiele sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer jeweiligen Gefährdungsbewertung stattfinden. Weitere Ermittlungen müssten ergeben, ob es wirklich eine Gruppe gibt, die bei dem Länderspiel am vergangenen Dienstag in Hannover einen Anschlag plante, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.
Nach Anschlägen: Stromversorgung der Krim aus Ukraine unterbrochen
Sewastopol (dpa) - Nach Sprengstoffanschlägen auf Stromleitungen in der Ukraine ist es auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu einem massiven Energieausfall gekommen. Fast zwei Millionen Menschen waren zunächst ohne Licht und Heizung, wie örtliche Behörden am Sonntag mitteilten. Aus Moskau kam scharfe Kritik an der Sabotage. „Das ist ein Terrorakt“, meinte der Abgeordnete Franz Klinzewitsch von der Kremlpartei Geeintes Russland. Die Behörden auf der Halbinsel riefen den Notstand aus und setzten einen Krisenstab ein. Die Lage sei stabil, sagte Michail Scheremet von der moskautreuen Führung der Krim.
Seehofer verteidigt Umgang mit Merkel auf CSU-Parteitag
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinen vielkritisierten Umgang mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag gerechtfertigt. Er sei von ihrer Botschaft in München enttäuscht gewesen, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Die CDU-Vorsitzende habe in ihrer Rede „keinen einzigen Satz“ zum Anliegen seiner Partei hervorgebracht, die Zahl der Flüchtlinge mit einer Obergrenze zu senken. Aus Seehofers Sicht gab es am Freitag „kein Zeichen der Verständigung, obwohl sie meine Position kennt“.
Hunderte Flüchtlinge stecken an griechisch-mazedonischer Grenze fest
Gevgelija/Idomeni (dpa) - Mehr als 700 Flüchtlinge aus asiatischen und afrikanischen Ländern stecken seit Tagen an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. Die Asylsuchenden aus Pakistan, dem Sudan, Kongo, Marokko und Bangladesch kommen nicht weiter, weil die mazedonischen Grenzschützer neuerdings nur noch Syrer, Iraker und Afghanen über den Grenzübergang Gevgelija lassen, berichtete das mazedonische Internetportal emagazin.mk. . Auf der griechischen Seite der Grenze bildete sich infolge der neuen Praxis der mazedonischen Behörden ein Rückstau. Die Gestrandeten würden zum Großteil im Freien schlafen, berichteten Aktivisten. Die Menschen seien zunehmend winterlichen Wetterverhältnissen ausgesetzt und würden frieren, hieß es.
Kampfansage an Terrorpropaganda beim Ostasien-Gipfel in Malaysia
Kuala Lumpur (dpa) - Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge haben die 18 Teilnehmer des Ostasien-Gipfels den Terrorismus und die Verbreitung extremistischer Ideologien und Propaganda scharf verurteilt. Sie sprachen sich am Sonntag in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur für Bildungsinitiativen aus, um die Verbreitung solcher Ideologien zu stoppen. US-Präsident Barack Obama sagte am Rande des Gipfels, die USA gingen mit aller Macht gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Die Gruppe werde zerstört.
