Gewaltsamer Protest gegen NPD-Parteitag: 200 in Gewahrsam
Weinheim (dpa) - Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD ist es im Rhein-Neckar-Ort Weinheim zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm rund 200 Demonstranten, die sie dem gewaltbereiten linken Spektrum zurechnet, am Samstag in Gewahrsam.
Teilweise vermummte Randalierer hätten Absperrungen durchbrochen, Einsatzkräfte geschlagen und mit Pfefferspray sowie Steinen attackiert, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es gab mehrere Verletzte, darunter mindestens einen Schwerverletzten.
Eine spätere Kundgebung mit rund 1500 Menschen blieb dagegen weitgehend friedlich. Die Stadt feierte zudem - entfernt von den gewaltsamen Auseinandersetzungen - als Gegenpol zur NPD-Veranstaltung ein buntes Kulturfest.
Die NPD veranstaltete in Weinheim zum dritten Mal in Folge ihren bis Sonntag dauernden Parteitag. Die Polizei war in der 44 000-Einwohner-Stadt mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sie schätzte die Zahl gewaltbereiter Protestierer auf 300 bis 400. Demonstranten trugen Transparente mit dem Spruch „NPD blockieren“, andere forderten „Refugees welcome“ (Flüchtlinge willkommen). Etliche Straßen waren abgeriegelt. Auch ein Wasserwerfer wurde in Bereitschaft gehalten, wie die Polizei berichtete.
Nach Angaben der Polizei wurden 16 Einsatzkräfte verletzt, einer von ihnen schwer. Er kam ins Krankenhaus. Bei den Demonstranten sprach die Polizei von zwei Verletzten, die ärztlich versorgt wurden. Andere hätten Augenreizungen erlitten. Das antifaschistische Protestbündnis „Block NPD“ sprach von rund 120 verletzten Demonstranten und nannte das Verhalten der Polizei unverhältnismäßig.
Die NPD, die in der Stadthalle zusammenkam, stellte sich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Zugleich distanzierte sich der NPD-Vorsitzende Frank Franz von der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD): „So wie sich die AfD zurzeit gibt, sind wir weit voneinander entfernt.“ Gegen die NPD läuft derzeit ein zweites Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Der Konfliktforscher Andreas Zick warnte vor der Gewalttätigkeit der NPD gegen Flüchtlinge. „Anhänger der NPD haben den Straßenkampf längst wieder begonnen“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagte, wenn es die AfD nicht gäbe, könnte die NPD deutlich stärker werden. Angesichts der Debatte um die Asylpolitik haben die rechte Bewegung Pegida und die AfD Zulauf bekommen.
