Neues Asylpaket - Keine Kabinettssondersitzung am Wochenende
Berlin (dpa) - Eine ursprünglich angedachte Sondersitzung des Kabinetts am Wochenende zur Beratung des neuen Asylpakets ist vom Tisch. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen.
Das Kabinett hatte erwogen, bereits am Wochenende zusammenzukommen, um das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ auf den Weg zu bringen. Das Bundesinnenministerium hatte den ersten Entwurf dazu am vergangenen Montag in die Ressortabstimmung gegeben. Die Ministerien hatten nur bis Dienstag Zeit, dazu Stellung zu nehmen.
Inzwischen hat die Regierung einen überarbeiteten Entwurf zur Stellungnahme an die Verbände rausgeschickt. Diese haben aber ebenfalls nur wenig Zeit, ihre Bewertungen dazu abzugeben. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte die verkürzten Fristen „skandalös“. Auch von anderen Verbänden kam Kritik.
Der überarbeitete Gesetzentwurf liegt der dpa ebenfalls vor. Gegenüber der ersten Fassung gibt es darin einige Änderungen. Unter anderem wurde der Kreis der Personen etwas eingegrenzt, die künftig in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden, wo ihre Asylanträge in Schnellverfahren bearbeitet werden sollen. Pro Asyl klagt dennoch, eine unüberschaubar große Gruppe von Asylbewerbern könne künftig in solchen Einrichtungen einkaserniert werden. „Das ist der größte Frontalangriff auf das Asylrecht seit 1993“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa in Berlin.
