dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Höchster Terroralarm in Brüssel - UN-Sicherheitsrat will IS bezwingen
Brüssel/Paris/New York (dpa) - Eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris hat Belgien die höchste Sicherheitswarnstufe für die Hauptstadt Brüssel ausgerufen. Auslöser seien konkrete Hinweise auf ein geplantes Attentat von Terroristen ähnlich dem in Frankreich gewesen, sagte Belgiens Premierminister Charles Michel am Samstag der Nachrichtenagentur Belga zufolge. Der UN-Sicherheitsrat forderte alle Mitglieder der Vereinten Nationen dazu auf, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verstärken. Auf deren Konto gehen die Angriffe vom 13. November, bei denen 130 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Frankreichs Staatspräsident François Hollande trifft in der kommenden Woche mehrere Regierungschefs.
Mali sucht nach Terroranschlag Komplizen der Täter - 21 Tote
Bamako (dpa) - Nach dem Anschlag islamistischer Terroristen auf ein Luxushotel im westafrikanischen Mali fahndet die Regierung in Bamako nach Komplizen. Man nehme an, dass die beiden Terroristen, die bei dem Anschlag am Freitag ums Leben kamen, nicht allein gehandelt hätten, sagte ein Sprecher des Ministeriums für Innere Sicherheit der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Bei der Geiselnahme seien 21 Menschen - einschließlich der beiden Angreifer - getötet worden, bestätigte Präsident Ibrahim Boubacar Keïta am Samstag im nationalen Fernsehen. Viele der Todesopfer sind Ausländer.
Gabriel zum Gedenken an Terroropfer in Paris
Paris (dpa) - Nach den Terroranschlägen in Paris will Deutschland nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel die französische Regierung im Kampf gegen Extremisten in Mali unterstützen. Mit einem emotionalen Besuch am Platz der Republik gedachte der SPD-Vorsitzende am Samstag der Pariser Terroropfer. „Natürlich werden wir Frankreich helfen“, sagte Gabriel nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande im Élysée-Palast. Bislang gebe es noch keine genauen Wünsche für eine deutsche Unterstützung. Er erwarte aber, dass die französische Regierung ihre Anforderungen in den nächsten Tagen konkretisieren werde.
CSU verpasst Seehofer Denkzettel - bisher schlechtestes Wahlergebnis
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat inmitten seines Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik einen Denkzettel von seiner Partei verpasst bekommen. Bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag am Samstag in München musste der 66-Jährige mit 87,2 Prozent sein bislang schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent bekommen. CSU-Vorstandsmitglieder nannten für den Dämpfer eine Reihe von Gründen: etwa die Art und Weise, wie Seehofer am Vorabend mit Merkel umgegangen war. Seehofer hatte der CDU-Vorsitzenden nach deren Gastrede auf offener Bühne und sehr ausführlich widersprochen - und sie damit schlecht aussehen lassen.
Simone Peter und Cem Özdemir als Grünen-Parteichefs wiedergewählt
Halle (dpa) - Simone Peter und Cem Özdemir bleiben für zwei weitere Jahre Parteivorsitzende der Grünen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Halle wurde das Spitzenduo im Amt bestätigt. Peter wurde mit 68 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Das ist weniger als vor zwei Jahren, als die Grünen-Spitze nach der Schlappe bei der Bundestagswahl 2013 komplett neu gewählt gewählt wurde. Damals erhielt die Partei-Linke noch 75,9 Prozent der Stimmen - aber ohne Gegenkandidatin. Özdemir als Vertreter des „Realo-Flügels“ wurde das vierte Mal im Amt bestätigt. Er erhielt 76,9 Prozent der Stimmen und schnitt besser ab als 2013. Damals waren es 71,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Gewaltsamer Protest bei NPD-Parteitag - Mehrere Verletzte
Weinheim (dpa) - Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD im baden-württembergischen Weinheim ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Demonstranten durchbrachen nach Angaben der Polizei am Samstag mehrere Absperrungen. Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Polizisten seien attackiert und mit Steinen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Beamte seien verletzt worden, einer davon schwer. Auch Demonstranten erlitten laut Polizei Verletzungen beim Einsatz von Pfefferspray. Die Polizei nahm 125 Randalierer vorläufig fest.
