dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zugriff nördlich von Paris: Sieben Terrorverdächtige gefasst
Saint-Denis (dpa) - Bei einem dramatischen Anti-Terror-Einsatz nördlich von Paris sind am Mittwoch sieben Verdächtige festgenommen worden. Zwei weitere kamen ums Leben. Eine Frau sprengte sich in die Luft, als Spezialkräfte eine Wohnung in Saint-Denis stürmten. Ein weiterer Mann wurde von Schüssen und Granaten tödlich verletzt. Präsident François Hollande sagte, es gebe eine Verbindung zwischen den Festgenommenen und den Angreifern, die am vergangenen Freitag bei einer Serie von Terroranschlägen in Paris 129 Menschen ermordet hatten. Aus abgehörten Telefonaten hatte die Polizei Hinweise, dass sich der mutmaßliche Drahtzieher der Terrorserie, Abdelhamid Abaaoud, in der am Mittwoch gestürmten Wohnung aufhalten könnte. Ob der meistgesuchte Islamist Belgiens den Spezialkräften ins Netz ging, blieb zunächst unklar.
Merkel: Entscheidung „im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit“
Berlin/Mainz (dpa) - Die kurzfristige Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover wegen eines Terroralarms war nach Einschätzung der Regierung und ihrer wichtigsten Sicherheitsexperten zwingend geboten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die am Dienstagabend vom Bundesinnenministerium veranlasste Maßnahme als richtig und verantwortlich. Die Verantwortlichen hätten sich in Hannover „im Zweifel für die Sicherheit“ entschieden. Auch Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz stützten die Absage des Spiel Deutschland gegen die Niederlande und sprachen von einer weiterhin ernsten Bedrohungslage. Die Fußball-Bundesliga spielt am Wochenende daher unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen. Länderminister kündigten für Weihnachtmärkte eine erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitskräfte an. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält nach der Terrorserie von Paris weitere Anschläge der IS-Miliz in Europa für möglich.
EU-Kommission will Regeln für Waffenkauf verschärfen
Brüssel (dpa) - Als Lehre aus den Anschlägen von Paris will die EU-Kommission die Auflagen zum Waffenkauf verschärfen. So sollen Privatleute bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr besitzen dürfen und keine gefährlichen Waffen im Internet mehr kaufen können. Für entschärfte Waffen - also solche, die nicht mehr schussfähig sind - soll es europaweit einheitliche Regeln geben. „Solche deaktivierten Waffen fand man bei terroristischen Anschlägen wieder“, sagte EU-Justizkommissarin Elzbieta Bienkowska am Mittwoch bei der Präsentation der Vorschläge in Brüssel.
Renten steigen stark - dann langsamer
Berlin (dpa) - Nach einer Rekordanhebung der Renten 2016 steigen die Bezüge der 20 Millionen Rentner in den Jahren darauf weniger stark. Die Renten dürften zum 1. Juli 2016 um knapp 4,4 Prozent im Westen und rund 5 Prozent im Osten steigen, wie aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Regierung hervorgeht, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Bis 2029 sollen die Renten dann um rund 2 Prozent pro Jahr angehoben werden. Insgesamt steigen die Renten den Modellrechnungen zufolge bis 2029 um 41 Prozent. Der Beitragssatz soll den Schätzungen zufolge bis 2020 unverändert bei 18,7 Prozent bleiben.
Bundesregierung will Eilverfahren für Asylbewerber - Dreiergipfel
Berlin/Ankara (dpa) - Die Bundesregierung will bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen künftig Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Das geht aus dem Referentenentwurf für das neue Asylpaket aus dem Innenministerium hervor, der der dpa vorliegt. Neben Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und Asylbewerbern mit Folgeanträgen können die Schnellverfahren demnach in Zukunft auch für jene greifen, die falsche, widersprüchliche oder „offensichtlich unwahrscheinliche“ Angaben gemacht, Dokumente zurückgehalten, ihre Papiere „mutwillig vernichtet oder beseitigt“ haben oder „unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist“ sind. Dazu soll es demnächst ein gemeinsames Treffen zwischen Griechenland, der Türkei und Deutschland geben. Das sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Ankara.
Kabinett beschließt ein leicht erweitertes Afghanistan-Mandat
Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Rückschlägen in Afghanistan hat das Kabinett eine moderate Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch beschlossen. Die Obergrenze für das Mandat soll von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem Signal an die Regierung und Bevölkerung in Afghanistan, dass man sie in dieser Übergangsphase „nicht im Stich lässt“. Am grundsätzlichen Ziel des Mandats, der Ausbildung und Beratung einheimischer Kräfte, ändert sich aber nichts. Eine Rückkehr zum Kampfeinsatz, wie es ihn bis Ende 2014 gab, ist trotz der schlechten Sicherheitslage nicht geplant.
