dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Frankreich will nach Terroranschlägen offiziell EU-Hilfe anfordern
Brüssel (dpa) - Frankreich will nach den Terroranschlägen von Paris offiziell Unterstützung der anderen EU-Staaten anfordern. Diplomaten bestätigten am Abend in Brüssel, dass ein entsprechendes Hilfsgesuch an diesem Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden soll. Die französische Regierung will sich demnach auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“
CIA warnt nach Paris vor neuem Islamisten-Terror in Europa
Paris (dpa) - Nach den Terroranschlägen von Paris warnen die französische Regierung und der US-Geheimdienst CIA vor neuen Attentaten islamischer Extremisten. Die Terrormiliz IS bereite weitere Attacken gegen europäische Länder vor, sagte der französische Premier Manuel Valls. Der IS drohte in einer neuen Videobotschaft mit weiteren Anschlägen. CIA-Chef John Brennan nimmt das bitterernst: Er gehe davon aus, dass der IS noch mehr Operationen in der Pipeline habe. In Deutschland überprüfen Sicherheitsbehörden den Schutz von Großereignissen wie Fußballspiele und Weihnachtsmärkte.
Zweites deutsches Opfer der Pariser Terroranschläge identifiziert
Berlin (dpa) - Nach den Terroranschlägen von Paris ist ein zweites deutsches Todesopfer identifiziert worden. Laut Auswärtigem Amt handelt es sich um einen 51-jährigen Mann aus Niedersachsen, der mit seiner Familie seit Jahren bei Dijon in Frankreich lebte. Das bestätigten die bei Hannover ansässigen Angehörigen der dpa. „Wir sind fassungslos und unglaublich traurig“, heißt es in einer Stellungnahme der Angehörigen. Dass er einen so grausigen und überflüssigen Tod habe sterben müssen, „lässt unsere Schmerzen und unsere Trauer unerträglich werden.“
Eiffelturm nach Terroranschlägen wieder geöffnet
Paris (dpa) - Der Eiffelturm ist nach den Terrorangriffen in Paris vom Freitag wieder geöffnet. Am Nachmittag wurde das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt erneut für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Turm war am Samstag wie viele weitere Einrichtungen gesperrt worden. Auf Wunsch der Stadtverwaltung soll der Eiffelturm jeden Abend bis Mittwoch einschließlich bei Einbruch der Dunkelheit in den französischen Nationalfarben Blau, Weiß und Rot angestrahlt werden.
Gewerkschaft: Polizei schlecht auf Terroranschlag vorbereitet
Berlin (dpa) - Die deutsche Polizei ist aus Gewerkschaftssicht nicht ausreichend für den Kampf gegen Terroristen wie in Paris gerüstet. Auf eine Konfrontation mit so schwer bewaffneten und kriegserfahrenen Attentätern sei man denkbar schlecht vorbereitet. Das sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im ZDF. Die Einsatzkräfte täten bereits, was sie könnten, stießen aber immer auch an ihre Grenzen. Die europäischen Staaten investierten zu wenig, um ihre Sicherheitsbehörden vernünftig auszustatten.
Bericht: Abgeordnete dürfen Selektorenliste des BND einsehen
Berlin (dpa) - Nach langer Auseinandersetzung bekommt der NSA-Untersuchungsausschuss laut einem Medienbericht Einblick in eine geheime Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes. Dies habe das Kanzleramt dem Ausschuss mitgeteilt. Die Liste solle dem Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ ab Montag kommender Woche im Kanzleramt zur Verfügung stehen. Aus dieser Liste soll hervorgehen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Ausmaß befreundete Staaten ausspioniert hat.
