dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalitionsspitzen und Länder ringen um Asyllösungen
Berlin (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition ringen heute in Berlin weiter um Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen unter anderem bei den umstrittenen Transitzonen einen Kompromiss finden. Die Union fordert sie für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Die SPD hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie große Haftzentren ablehnt. Am späten Nachmittag kommt Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Dabei geht es ebenfalls um die Asylpolitik.
Ruhrbischof entschuldigt sich für Vergleich von Transitzonen mit KZ
Essen (dpa) - Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat sich für seinen Vergleich der von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge mit den nationalsozialistischen Konzentrationslagern entschuldigt. „Mir ist bewusst geworden, dass dieser unangemessene Vergleich viele Menschen verletzt. Hierfür bitte ich um Entschuldigung“, erklärte der Essener Geistliche. Overbeck hatte bei einer Diskussion mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Mülheim an der Ruhr gesagt, in den von CDU und CSU angestrebten Transitzonen müssten sich Flüchtlinge vorkommen „wie in Konzentrationslagern“.
Bundestag beschließt bessere Versorgung Sterbender
Berlin (dpa) - Die ambulante wie stationäre Versorgung sterbender Menschen soll verbessert und flächendeckend ausgebaut werden. Dazu will der Bundestag heute das Palliativ- und Hospiz-Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe verabschieden. Für flächendeckenden Ausbau und verbesserte Leistungen sollen die gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Der Bundestag will auch die umstrittene Krankenhausstrukturreform beschließen. Kliniken, die durch anhaltend schlechte Qualität auffallen, laufen auf Dauer Gefahr, dass einzelne Abteilungen oder sogar das ganze Haus geschlossen werden.
Steuerschätzer legen neue Einnahmeprognose vor
Berlin (dpa) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung verkündet heute die neue Einnahmeprognose für den Staat. Es wird erwartet, dass sich Bund, Länder und Gemeinden 2016 auf weniger Steuereinnahmen einstellen müssen als bisher geplant. Zwar fallen aus Expertensicht dank der guten Konjunktur auch im kommenden Jahr Mehreinnahmen an. Es gebe aber höhere Ausfälle in Folge von Steuersenkungen. Das Steueraufkommen dürfte auch durch den VW-Abgasskandal belastet werden. Die Prognose ist auch Grundlage für die Haushaltsberatungen des Bundes.
Australien hat mehr als 300 mutmaßliche Terrorkämpfer gestoppt
Sydney (dpa) - Terrorbekämpfer haben in Australien innerhalb von zwölf Monaten 336 Menschen an der Ausreise gehindert. Sie standen im Verdacht, sich Terrorgruppen im Irak oder in Syrien anschließen zu wollen, wie die Zollbehörde in ihrem Jahresbericht darlegte. Insgesamt seien an den acht internationalen Flughäfen des Landes zwischen Juli 2014 und Juni 2015 gut 133 000 Passagiere überprüft worden. Unter den Aufgehaltenen seien auch Minderjährige gewesen. Die Zollbehörde berichtet von zwei 16- und 17-Jährigen von einer Schule für Hochbegabte in Sydney. Sie wollten im März in die Türkei fliegen.
Oberster Gerichtshof in Mexiko erlaubt Marihuana-Konsum
Mexiko-Stadt (dpa) - Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat den Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch grundsätzlich erlaubt. Das Urteil gilt zunächst nur für die vier Kläger, dürfte aber als Präzedenzfall die künftige Rechtsprechung bestimmen. Das totale Verbot sei übertrieben und schütze nicht das Recht auf Gesundheit, sagte die Richterin. Zahlreiche Politiker in der Region fordern einen Richtungswandel. Uruguay hatte 2013 als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert.
