dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gipfel zur Asylpolitik scheitert
Berlin (dpa) - Die große Koalition bietet nach dem Scheitern ihres Krisengipfels zur Asylpolitik ein Bild tiefer Zerstrittenheit. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konnten sich weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen. Dafür konnten Merkel und Seehofer ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärfen. Sie einigten sich nach Mitteilung der Unionsparteien auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier.
Baseballschläger-Angriffe auf Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Bei brutalen Anschlägen auf Asylsuchende sind am Wochenende mehrere Syrer verletzt worden. In Magdeburg und Wismar griffen jeweils größere Gruppen von Unbekannten Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland an - zum Teil mit Baseballschlägern. In Magdeburg wurde von den bis zu 30 Tätern ein 24-Jähriger vorläufig festgenommen. Die drei Opfer erlitten Prellungen und Verletzungen im Gesicht. Im mecklenburgischen Wismar prügelten rund 20 Schläger zwei Syrer krankenhausreif. In Jena wurde ein 27-jähriger Syrer von drei Männern an einer Straßenbahnhaltestelle zusammengeschlagen.
AKP bei Türkei-Wahl überraschend deutlich vorne
Istanbul (dpa) - Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei liegt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP Teilergebnissen zufolge überraschend deutlich vorne. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen kommt die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf mehr als 51 Prozent, wie türkische Fernsehsender meldeten. Sollte sich dieser Trend bestätigen, hätte die AKP die im Juni verlorene absolute Mehrheit wieder zurückerobert. Zudem muss die pro-kurdische HDP um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Sie liegt nur noch knapp über der Zehnprozenthürde.
15 Tote bei blutigem Terrorangriff auf Hotel in Somalia
Mogadischu (dpa) - Islamistische Terroristen haben in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ein Blutbad in einem bei Politikern und Geschäftsleuten beliebten Hotel angerichtet. Mindestens 15 Menschen seien bei dem Anschlag auf das Hotel Sahafi ums Leben gekommen, unter ihnen Regierungsmitarbeiter, ein früherer Militärchef, zwei Fotografen und die sechs Angreifer, sagten Augenzeugen der dpa. Nach Angaben des Radiosenders Andalus bekannte sich die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab zu dem Anschlag.
Regierung will Handel von Cannabis für Patienten regeln
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Anbau und Handel von Cannabis zur Schmerztherapie in die Hände einer staatlichen Stelle geben. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass der Vorschlag einer „Cannabisagentur“ in einem Referentenentwurf enthalten sei. Die „Welt am Sonntag“ hatte zuvor darüber berichtet. Die Gesamtkoordination soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler haben sich dafür ausgesprochen, den Zugang zu Cannabis als Medizin zu erleichtern.
Ex-SED-Funktionär Günter Schabowski tot
Berlin (dpa) - Der Ex-SED-Funktionär Günter Schabowski ist tot. Er starb am frühen Morgen in einem Berliner Pflegeheim im Alter von 86 Jahren. Das teilte seine Witwe Irina Schabowski der dpa mit. Als Mitglied des Politbüros hatte Schabowski am 9. November 1989 für eine Weltsensation gesorgt: Er verkündete fast beiläufig auf einer Pressekonferenz die Öffnung der Berliner Mauer. Schabowski, der 1990 aus der SED-Nachfolgepartei PDS ausgeschlossen wurde, bekannte sich im Gegensatz zu vielen anderen DDR-Politgrößen zu Mitverantwortung und moralischer Schuld.
