dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wahlen in Syrien angestrebt - USA schicken Truppen gegen IS
Wien (dpa) - Neue Dynamik im Kampf gegen die Terrormiliz IS und im Ringen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien: Die USA schicken eine kleine Zahl bewaffneter Spezialeinheiten in den Norden Syriens, die Angriffe syrischer und kurdischer Kämpfer gegen den IS koordinieren sollen. Zugleich startete die internationale Gemeinschaft auf dem Syrien-Gipfel in Wien den bisher wohl ernsthaftesten Versuch, den Konflikt mit politischen Mitteln zu beenden. Angestrebt werden Wahlen und ein möglichst weitreichender Waffenstillstand.
Spitzen von CDU, CSU und SPD bereiten Koalitions-Krisengipfel vor
Berlin (dpa) - Die Koalition will am Wochenende bei Krisengesprächen ihre Streitigkeiten über die Asylpolitik hinter sich lassen und Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen suchen. Zur Vorbereitung treffen sich die Parteispitzen von Union und SPD am Samstag in Berlin zu getrennten Sitzungen. Dabei geht es um den Dreiergipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Sonntag. Beraten wird dann unter anderem über Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und eine Beschränkung des Familiennachzugs.
Weniger Flüchtlinge an der Grenze - noch fünf Anlaufstellen in Bayern
Wegscheid/Passau (dpa) - Der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze soll von Samstag an geregelter ablaufen. Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, an fünf Grenzübergängen in Bayern sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen einzurichten. Das Bundesinnenministerium hofft, damit ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen. Zuletzt hatte der Zustrom von Migranten an den Grenzen im Raum Passau etwas nachgelassen. Nach Schätzungen der Bundespolizei sollten am Freitag bis zu 5000 Menschen in Deutschland ankommen. Trotz der geringeren Zahl im Vergleich zu Vortagen, dauerte der Weitertransport der Flüchtlinge am Übergang in Wegscheid bis tief in die Nacht.
Generalbundesanwalt: Keine Hinweise auf Einschleusung von Terroristen
Berlin (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben keine „belastbaren“ Hinweise darauf, dass terroristische Vereinigungen im Ausland die Flüchtlingsströme gezielt nutzen, um Terroristen nach Deutschland einzuschleusen. „Aber bei dieser großen Anzahl von Flüchtlingen, bei diesem riesigen Zustrom ist das immer nur eine Momentaufnahme“, sagte der neue Generalbundesanwalt Peter Frank der ARD am Freitag am Rande einer Fachtagung in Karlsruhe. „Diese Fragen und vor allem diese Einschätzungen können sich letztendlich täglich und wöchentlich ändern.“
Von der Leyen bei Krisenkonferenz am Golf - Hauptthema Syrien
Bahrain (dpa) - Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen im Mittelpunkt einer Sicherheitskonferenz in Bahrain, auf der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Samstag reden wird. Vor allem wird es in dem kleinen Königreich am Arabischen Golf um den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak gehen. Durch die große Syrien-Konferenz am Freitag in Wien erhält der sogenannten „Manama Dialog“ in Bahrain eine zusätzliche Bedeutung. Zu den Teilnehmern zählen Außen- und Verteidigungsminister aus dem Irak, dem Jemen, Tunesien und Großbritannien.
Bericht: Ukrainische Soldaten und Rebellen stören OSZE-Luftaufklärung
Berlin (dpa) - Die OSZE-Beobachter in der Ukraine werden einem Zeitungsbericht zufolge von Regierungstruppen und Rebellen gezielt daran gehindert, Lagebilder vom Konfliktgebiet aus der Luft anzufertigen. Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzten Drohnen würden „regelmäßig elektronischen Störsendern wie auch vereinzelt direktem Beschuss über dem Gebiet der Separatisten ausgesetzt“, zitiert die „Rheinischen Post“ (Samstag) aus einer ihr vorliegenden Zwischenbilanz der Bundesregierung zur OSZE-Mission. Auch über dem von ukrainischen Truppen kontrollierten Gebiet sei es vereinzelt zu „funkelektronischen Angriffen“ gekommen.
