dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Große Syrien-Runde tagt in Wien
Wien (dpa) - Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien tagen am Freitag Außenminister und Vertreter der UN-Vetomächte sowie etlicher regionaler und internationaler Akteure in Wien. Fast 20 Spitzendiplomaten werden zu den Verhandlungen erwartet. Neben den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien werden unter anderem die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten vertreten sein. Erstmals wird auch der Iran an umfassenden Gesprächen zum Syrien-Konflikt beteiligt. Experten werten zudem die Teilnahme des Oman als wichtiges Signal, dem Land kommt demnach eine bedeutende Vermittlerrolle beim Versuch zu, den Bürgerkrieg in Syrien einzudämmen oder zu beenden.
Gabriel attackiert Merkel und Seehofer: Handlungsfähigkeit bedroht
Hamburg (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik die Regierungsarbeit zu gefährden. „Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung“, sagte der Vizekanzler „Spiegel Online“. Gabriel fügte hinzu: „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen.“
Wohl etwas weniger Flüchtlinge an den Grenzen bei Passau
Wegscheid/Passau (dpa) - Der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze bei Passau hat am Donnerstag wohl etwas nachgelassen. Nach ersten Schätzungen kamen an den Übergängen Wegscheid und Passau-Achleiten sowie am Bahnhof Passau weniger als 6000 Menschen an, wie ein Sprecher der Bundespolizei am späten Donnerstagabend berichtete. Nicht nur die geringere Anzahl, auch die regelmäßigere Zufuhr von österreichischer Seite habe dazu geführt, dass die Menschen zudem schneller in die Unterkünfte auf deutscher Seite gebracht werden konnten.
Pentagon: US-Jets fangen russische Flugzeuge vor Korea ab
Washington (dpa) - Mit vier Kampfflugzeugen haben die USA zwei russische Militärjets in unmittelbarer Nähe eines US-Flugzeugträgers im Japanischen Meer abgefangen. Sie hätten sich der „USS Ronald Reagan“ am Dienstag vor Korea auf einer Höhe von rund 150 Metern bis auf eine Seemeile genähert, bestätigte das Pentagon am Donnerstag. Die vier F/A-18 „Super Hornet“ hätten die russischen U-Boot-Jäger vom Typ Tupolew Tu-142 aus der Nähe des Flugzeugträgers geleitet, sagte Pentagonsprecher Bill Urban der Nachrichtenagentur dpa. Er bezeichnete die Aktion als „Standardvorgehensweise“. Die „USS Ronald Reagan“ bewegte sich in internationalen Gewässern.
Merkel in Chinas Provinz: Besuch in Uni und Dorfschule
Hefei (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich über die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Hochschulbereich informiert. Gemeinsam mit Ministerpräsident Li Keqiang nahm sie am Freitag in dessen Heimatprovinz Anhui an einer Feier zum 30-jährigen Austausch zwischen der Universität Hefei und deutschen Hochschulen teil. Die Einladung Lis gilt als besondere Ehre. Anschließend wollte sich Merkel über die Entwicklung im ländlichen China informieren. In der Nähe Hefeis will Merkel das Dorf Shen Fu besuchen. Es gilt als Musterbeispiel für die neue chinesische Dorfentwicklung. Außerdem steht eine Visite in einer Grundschule auf dem Programm.
Indigene fürchten Vertreibung - Streit um neues Gesetz in Brasilien
Brasília (dpa) - Eine im brasilianischen Parlament geplante Änderung der Verfassung droht indigene Schutzgebiete aufzulösen und die Regenwaldabholzung im Amazonasgebiet zu beschleunigen. Nachdem der zuständige Ausschuss dafür gestimmt hatte, dass bisherige Schutzgebiete bei ökonomischen Interessen für Bergbau oder Landwirtschaft genutzt werden können, hat sich nun aber die Regierung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff dagegen positioniert. Die Änderung verletzte das Prinzip der Gewaltenteilung, denn der Schutz der traditionell von indigenen Völkern bewohnten Gebiete sei vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden, betonten Präsidentenpalast und Justizministerium.
