Horst Seehofer Trennung der CSU von der CDU - was würde das bedeuten?
Scheidung auf Bayerisch.
Berlin. Was wäre, wenn CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich die Scheidung einreicht? Wenn er die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag aufkündigt und die drei CSU-Minister aus dem Kabinett abzieht, weil die Spitzengespräche der schwarz-roten Koalition an diesem Wochenende keine Ergebnisse zur Begrenzung des Flüchtlingsansturms bringen? Klar dementiert worden ist diese angebliche Drohung aus München nicht.
Stattdessen ließ der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag wissen: "Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses und jenes." Damit steht die Möglichkeit weiter auf der Tagesordnung, und Seehofer wandelt mehr denn je auf den Spuren einer seiner Vorgänger, dem CSU-Übervater Franz-Josef Strauß.
Nach der verlorenen Bundestagswahl 1976 führte Strauß bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Trennungsbeschluss herbei, die CSU sollte als selbstständige Fraktion in das Parlament einziehen. Dieser Plan verflüchtigte sich aber rasch, nachdem die CDU unter Helmut Kohl mit der Drohung reagiert hatte, einen bayerischen Landesverband zu gründen. Selbst eine Parteizentrale ließ Kohl schon suchen. Die Ereignisse damals schrieben Geschichte - und sie erinnern fatal an die heutige Lage der Union. Die Scheidung als letztes bayerisches Mittel, um politisch den Kurs zu verändern. Das wollte Strauß, das will Seehofer.
Zur CSU gehören freilich Keilerei und Drohgebärden wie das Weißbier zur Weißwurst. Meist springen die Christsozialen dann doch nicht. Rein rechnerisch wäre es kein Problem für Kanzlerin Angela Merkel, wenn die CSU sich aus der Regierung und der Fraktionsgemeinschaft verabschieden würde. Sie müsste erstens neue Minister in Absprache mit der SPD benennen, und zweitens hätten CDU und SPD ohne die 56 CSU-Abgeordneten noch eine satte Mehrheit im Bundestag - 447 Stimmen von 630.
Gleichwohl wäre eine Trennung innerparteilich für Merkel brandgefährlich: "Das würde sie in eine noch schwierigere Situation bringen", glaubt der Trier Politikwissenschaftler Uwe Jun. Denn Merkel werde dann auch in der eigenen Partei weiter massiv an Unterstützung verlieren. "Die innerparteiliche Kritik wird deutlich anschwellen." Demgegenüber werde die CSU dann als Oppositionspartei bundesweit versuchen, in Konkurrenz zur AfD zu treten.
Praktisch und rechtlich sind laut Bundestagsverwaltung ein Austritt der CSU-Abgeordneten aus der Unionsfraktion und die Bildung einer eigenen Fraktion kein Problem. Das muss jedoch beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Besetzung von Gremien, "die Redezeitverteilung, die Verteilung der Plätze im Plenarsaal, der Räumlichkeiten in den Bundestagsgebäuden" müssten die dann fünf statt wie bisher vier Fraktionen untereinander aushandeln, so eine Sprecherin. Politisch wäre dies aber eine Entscheidung von besonderer, sogar historischer Tragweite - immerhin existiert die Fraktionsgemeinschaft seit 1949.
Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagt: "Das wäre ein extremer Schlag." Manch einer in Berlin sieht dann sogar den Sturz der Kanzlerin kommen, herbeigeführt von Seehofer. Niedermayer glaubt aber nicht an die Ultima Ratio. "Seehofer weiß, dass er mit diesem Schritt nicht wirklich etwas gewinnen kann." Denn die Koalition werde deswegen nicht zwangsläufig auseinanderfliegen, "und er hätte seinen unmittelbaren Einfluss verloren".
Möglich könnte zudem auch ein Gegeneffekt sein, dass sich nämlich die CDU-Reihen hinter Merkel schließen. Nach dem Motto, jetzt erst Recht. Nach Ansicht von Niedermayer handelt Seehofer vor allem "aus purer Verzweiflung". Eine Scheidung der Ehe mit der CDU sei der letzten Teil seiner Drohkulisse, um beim Koalitionsgipfel am Sonntag etwas zu bewirken. Ob ihm das gelingen wird, wird sich zeigen.
