dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Österreichs Kanzler betont: „Zäune lösen Flüchtlingsproblem nicht“
Wien/München (dpa) - In der Debatte über die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa hat sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann deutlich gegen Grenzzäune ausgesprochen. „Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer“, sagte Faymann am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hielt auch in der Nacht zu Donnerstag unvermindert an. Alleine in Wegscheid und dem Grenzübergang Achleiten-Passau seien knapp 5000 Migranten angekommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau.
Merkel in China - Beratungen über Krisenlösung und Wirtschaft
Peking (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstagmorgen in Peking offiziell zu ihrem achten Besuch in der Volksrepublik China empfangen worden. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren durch Ministerpräsident Li Keqiang zogen sich beide Politiker zu Beratungen zurück. Merkel wollte unter anderem über die Bewältigung internationaler Krisen sowie über Wirtschaftsthemen sprechen. Anschließend sollte die Öffentlichkeit informiert werden. Später ist auch ein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping vorgesehen. Die Kanzlerin wird von einer fast 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Kerry: Syrien-Gipfel soll „Weg aus der Hölle“ finden
Wien (dpa) - Der Syrien-Gipfel in Wien wird zum bisher bestbesetzten Treffen der internationalen Spitzendiplomatie. So werden nach Angaben diplomatischer Kreise nun alle UN-Vetomächte an der Konferenz am Freitag teilnehmen. Als letzte der fünf Vetomächte habe auch China seine Beteiligung zugesagt, hieß es in diplomatischen Kreisen. Vor seinem Abflug nach Wien warb US-Außenminister John Kerry für einen zweigleisigen Ansatz. Einerseits müsse es um die Bekämpfung des islamistischen Terrormiliz IS gehen, andererseits um eine politische Lösung ohne den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. „Die Herausforderung, vor der wir in Syrien stehen, ist, einen Weg aus der Hölle zu finden“, sagte Kerry.
US-Republiker suchen Kandidaten - Rubio könnte aufholen
Boulder (dpa) - Die US-Republikaner haben am Mittwoch (Ortszeit) bei ihrer dritten Fernsehdebatte weiter versucht, ihr Bewerberfeld für die Kandidatur zur Wahl eines neuen US-Präsidenten zu ordnen. Die in den Umfragen führenden Seiteneinsteiger Donald Trump und Ben Carson machten keine entscheidenden Fehler. Beide versuchten mit Steuersenkungsmodellen zu punkten. Insgesamt hatten sich in Boulder (Colorado) zehn Bewerber den Fragen der drei Moderatoren beim Sender CNBC gestellt, darunter der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush. Der Bruder des letzten republikanischen Präsidenten George W. Bush liegt in den Umfragen deutlich zurück. Kommentatoren sahen seinen direkten Kontrahenten, den ebenfalls aus Florida kommenden Senator Marco Rubio als Gewinner der Debatte.
Deutsche Wirtschaft: Isolation Russlands falsch
Moskau/Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Annäherung der Bundesregierung an Russland. Mit Blick auf den laufenden Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Moskau sagte der Chef des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, der Deutschen Presse-Agentur: „Mit einer Isolierung Russlands werden in Europa viele Probleme nicht gelöst werden können. Wir sehen es daher als Aufgabe der Wirtschaft an, gemeinsam mit der Politik am Aufbau neuen Vertrauens mitzuwirken.“ Wirtschaftsminister Gabriel will am Donnerstag unter anderem den russischen Energieminister Alexander Nowak treffen.
Somalische Terrormiliz kapert angeblich US-Frachtflieger - Dementi
Mogadischu (dpa) - Die islamistische Terrormiliz Al Schabab hat nach somalischen Behördenangaben am Mittwoch ein notgelandetes US-Frachtflugzeug mit mindestens zwölf Insassen in ihre Gewalt gebracht. Das US-Verteidigungsministerium in Washington widersprach dieser Darstellung aber umgehend. Ein örtlicher Behördensprecher der Region Unter-Schabelle im Südosten Somalias sagte am Mittwochabend: „Ich bestätige, dass die Mannschaft und das Flugzeug in den Händen der Al Schabab sind.“ Es seien zwölf Menschen an Bord gewesen, einige von ihnen US-Bürger. Das Pentagon bestätigte lediglich, dass es in Somalia einen Zwischenfall mit einem Flugzeug gegeben habe.
