dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rentner können 2016 auf Rekorderhöhung hoffen
Würzburg (dpa) - Die gut 20 Millionen Rentner können im kommenden Jahr mit der größten Steigerung ihrer Bezüge seit der Jahrhundertwende rechnen. Das Rekord-Plus könnte nach jüngsten Schätzungen vier bis fünf Prozent ausmachen, teilte der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, mit. Allerdings konnte er die sich abzeichnenden Unterschiede zwischen Ost- und West-Renten noch nicht benennen. Für den überdurchschnittlich hohen Anstieg der Altersbezüge sind neben guter Konjunktur und Beschäftigung statistische Einmaleffekte verantwortlich.
Machtkampf um Asylpolitik: Seehofer grollt und droht
Berlin (dpa) - Im Machtkampf um die Asylpolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer vor dem Krisentreffen der großen Koalition seine Drohungen verstärkt. Dabei warnte der bayerische Ministerpräsident vor politischen und juristischen Konsequenzen, falls die Gespräche am Wochenende mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel scheitern. Aus Sicht der Kanzlerin sollen diese Gespräche der weiteren engen Abstimmung in der Flüchtlingskrise dienen. Ständige gegenseitige Information seien notwendig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen
Berlin (dpa) - Angesichts des anhaltend großen Flüchtlingsandrangs will Deutschland die Kontrollen seiner Grenzen fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Grenzkontrollen um zwei Wochen bis zum 13. November. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an. Sofern sich die Lage danach nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend für die Dauer von zunächst drei Monaten fortgeführt. Der „Tagesspiegel“ hatte als erstes unter Berufung auf die EU-Kommission über den Brief berichtet.
Bundesregierung erwartet weitere Engpässe auf dem Wohnungsmarkt
Berlin (dpa) - Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich 2014 in vielen deutschen Städten verschärft. Eine Besserung ist noch nicht in Sicht. „In vielen Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind weiterhin deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Wohnungsmarktengpässe zu verzeichnen“, heißt es im aktuellen Wohngeld- und Mietenbericht des Bundesbauministeriums. Mit 240 000 fertiggestellten Wohnungen habe die Zahl der Neubauten zwar im vergangenen Jahr deutlich zugenommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie habe aber immer noch unter dem notwendigen Niveau gelegen.
Türkische Polizei schaltet kritische TV-Sender ab
Istanbul (dpa) - Nach Razzien gegen regierungskritische Fernsehkanäle hat die Polizei die Sender Bugün TV und Kanaltürk abgeschaltet. Sie konnten am Nachmittag nicht mehr empfangen werden. Zuvor hatte die Polizei das Gebäude der Sender im Istanbuler Stadtteil Sisli trotz erbitterten Widerstands der Angestellten gestürmt. Zunächst gelang es den Beamten jedoch nicht, den Sender abzuschalten. Nach Angaben des Chefredakteurs von Bugün TV, Tarik Toros, hätten sich die Sicherheitskräfte nicht ausgewiesen und auch keinen Durchsuchungsbefehl gehabt.
Große Syrien-Konferenz in Wien: Auch der Iran ist dabei
Wien (dpa) - Angesichts der Flüchtlingskrise und des großen Leids der Bevölkerung sucht die internationale Gemeinschaft intensiver denn je nach einer Lösung im Syrien-Konflikt. Außenminister und Vertreter aus rund zehn Staaten wollen am Freitag in Wien zusammenkommen. Vor allem die Teilnahme des Irans gilt als wichtiges Zeichen. Der Iran, Russland und die libanesische Hisbollah unterstützen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad. Die USA und andere westliche Länder wollen, dass Assad im Laufe eines Übergangsprozesses abgelöst wird.
