dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hunderte Flüchtlinge warten in nächtlicher Kälte an Bayerns Grenze
Freyung (dpa) - An der österreichisch-bayerischen Grenze sind auch am Dienstagabend Hunderte von Flüchtlingen eingetroffen. „Auch wenn die Gesamtzahl etwas niedriger ist als am Montag, sind die Rahmenbedingungen kritischer“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Die Flüchtlinge kämen diesmal zu späterer Stunde an der Grenze zu Niederbayern an und müssten somit bei niedrigeren Temperaturen auf ihren Weitertransport warten. Um 21.00 Uhr hätten noch 1000 bis 1200 Flüchtlinge am Grenzübergang Achleiten gewartet - am Vortag seien es um diese Uhrzeit nur noch etwa halb so viele gewesen. Am Grenzübergang Wegscheid zählten die Beamten weitere 650 Menschen.
USA deuten Bereitschaft zu Kurswechsel im Kampf gegen IS an
Damaskus/Washington (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak haben die USA einen möglichen Kurswechsel angedeutet. Grundsätzlich zeigte sich Verteidigungsminister Ashton Carter nun auch zu begrenzten bewaffneten Einsätzen am Boden bereit. Außerdem wollen die USA den Iran in einer klaren Kehrtwendung von ihrer bisherigen Haltung an neuen Gesprächen zum Syrien-Konflikt beteiligen.
Lammert beharrt auf mehr Transparenz bei TTIP-Verhandlungen
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen“, sagte Lammert. „Und ich werde darauf bestehen.“
Kabinett berät über Einführung des Basiskontos für jedermann
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will alle deutschen Banken verpflichten, auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Der Entwurf für das neue Zahlungskontengesetz soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Er sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor. Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Bislang waren Wohnungslose und Asylbewerber nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden.
Sozialverband: Trotz steigender Renten Altersarmut nicht gebannt
Berlin/Würzburg (dpa) - Trotz der sich für 2016 abzeichnenden deutlichen Rentenanhebung ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK die Gefahr einer um sich greifenden Altersarmut nicht gebannt. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der Deutschen Presse-Agentur, nach den „mageren“ Rentenerhöhungen der letzten Jahre sei 2016 endlich „mal wieder mit einer guten Nachricht“ für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu rechnen. Dennoch bleibe Altersarmut weiter ein Thema, so die VdK-Präsidentin. „Die Neurenten befinden sich seit Jahren im rasanten Sinkflug.“ Schuld daran sei das absinkende Rentenniveau. Schon heute liege es bei 47,4 Prozent. Bis 2030 soll es auf 43 Prozent fallen.
China bestellt US-Botschafter ein - Protest gegen „Provokation“
Peking (dpa) - Nach der Patrouillenfahrt eines US-Kriegsschiffes in einem von China beanspruchten Seegebiet im Südchinesischen Meer hat das Außenministerium in Peking den US-Botschafter Max Baucus einbestellt. Vizeaußenminister Zhang Yesui protestierte energisch gegen die „ernste Provokation“, wie chinesische Staatsmedien am Mittwoch berichteten. China werde seine Souveränität über die Spratly-Inseln und die angrenzenden Gewässer entschieden verteidigen, sagte der Vizeminister bei dem Treffen am Vorabend. Als Reaktion auf die Gebietsansprüche hatte Washington den Zerstörer „USS Lassen“ durch die von China als Hoheitsgebiet beanspruchte Zwölf-Meilen-Zone um das Subi-Riff fahren lassen.
