dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK
Österreich fährt erneut Tausende Flüchtlinge an die deutsche Grenze
Passau (dpa) - Die Notquartiere sind überfüllt, der Zustrom an Flüchtlingen nach Bayern reißt jedoch nicht ab. Heute kamen erneut Tausende über die deutsch-österreichische Grenze in den Freistaat. Die Bundespolizei rechnete bis zum Abend mit rund 6500 Neuankömmlingen und damit ebenso vielen wie am Vortag. Allein etwa 2000 Menschen erreichten bis zum Nachmittag die Grenzübergänge in der Region Passau und den Übergang Wegscheid etwa 35 Kilometer weiter östlich. Thomas Schweikl von der Bundespolizei wies darauf hin, dass sich die Lage nun durch das Wetter weiter verschärft habe.
Koalition nach Seehofers Drohungen
Berlin (dpa) - Nach schroffen Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer vor dem schwarz-roten Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise bemühen sich Koalitionspolitiker um sachliche Töne. CDU-Bundesvize Julia Klöckner befürchtet kein Auseinanderbrechen des Bündnisses. „Ich glaube, da gab es schon andere Herausforderungen in unserem Land“, sagte sie im ZDF. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, ihre Partei kämpfe in der Koalition um eine dringend nötige Begrenzung der Zuwanderung. „Wir müssen das miteinander durchstehen.“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.
China schafft Ein-Kind-Politik ab
Peking (dpa) - Nach mehr als drei Jahrzehnten hat China die umstrittene Ein-Kind-Politik abgeschafft. In einem Kommuniqué zum Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Parteihieß es, künftig werde allen Paaren zwei Kinder erlaubt. Die überraschende Wende in der staatlich verordneten Familienpolitik erfolgte als Reaktion auf die schnelle Alterung des Milliardenvolkes und die rückläufige Geburtenrate. Die Volksrepublik zählt heute mehr als 1,3 Milliarden Menschen. Bereits Ende 2013 gab es eine Lockerung der Ein-Kind-Politik. Der Schritt hatte nicht zu einem Babyboom geführt.
Merkel und Li wollen in Syrienkrise kooperieren
Peking (dpa) - China will einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Syrienkrise leisten. Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Peking hob Regierungschef Li Keqiang hervor, auch die Vereinten Nationen seien dabei „ein guter Weg“. Er versprach mehr humanitäre Hilfe für die Länder in der Region, die viele Flüchtlinge versorgen müssen. Beide Seiten unterzeichneten auch eine Reihe von Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von fast 20 Milliarden Euro.Allein Airbus vereinbarte die Lieferung von 130 Flugzeugen.
Saudischer Blogger Badawi erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments
Straßburg (dpa) - Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments „für die geistige Freiheit“. Die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments einigten sich in Straßburg auf den 31-jährigen Wirtschaftswissenschaftler. Parlamentspräsident Martin Schulz würdigte Badawi als „mutigen und vorbildlichen Mann“. Die 1000 Stockhiebe, zu denen Badawi wegen angeblicher Beleidigung des Islams verurteilt worden ist, nannte Schulz „brutale Folter“. Der Parlamentspräsident forderte den saudischen König auf, Badawi unverzüglich freizulassen.
Tarifstreit bei Kitas endgültig beendet
Berlin (dpa) - Der lange Tarifstreit bei den Kita-Erzieherinnen ist endgültig beendet. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi stimmten mehr als 57 Prozent der Mitglieder der Ende September erzielten Einigung mit den kommunalen Arbeitgebern zu. Damit kann die Tariferhöhung rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Verbesserungen sind vor allem für jüngere Erzieherinnen vorgesehen. Ein Streik der Erzieherinnen hatte sich im Frühjahr über vier Wochen hingezogen. Ein Schlichterspruch war von den Verdi-Mitgliedern abgelehnt worden.
