dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel will an offener Flüchtlingspolitik festhalten
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will trotz Kritik an ihrem offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten. Das sagte sie in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Die Deutschen hätten die besten Voraussetzungen, diese Krise zu bewältigen. Man könne mit Willen sehr viel schaffen. Auch in den eigenen Reihen und vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer war ihr Kurs beim Flüchtlingsthema scharf kritisiert worden. Merkel nutzte ihren ersten Auftritt in einer TV-Talkshow seit langem dazu, bei den Bürgern um Verständnis zu werben.
Kräftige Rentenerhöhung um vier bis fünf Prozent absehbar
Berlin (dpa) - Den gut 20 Millionen Rentnern in Deutschland steht im kommenden Jahr voraussichtlich die kräftigste Rentenerhöhung seit 20 Jahren bevor. Wegen der guten Wirtschaftslage und eines statistischen Sondereffekts gehen die Experten der Deutschen Rentenversicherung und des Bundessozialministeriums von einer Anhebung um vier bis fünf Prozent aus. Das berichtete die „Frankfurter Rundschau“. Beschlossen wird die im Juli 2016 anstehende Rentenerhöhung im Frühjahr. Ende Oktober legen Rentenkassen und Regierung eine Hochrechnung vor.
Gauck bei Obama im Weißen Haus
Washington (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama für einen größeren Beitrag Washingtons bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Er wünsche sich, dass diese „große humanitäre Aufgabe“ nicht nur in Europa, sondern auch in den USA gesehen werde, sagte Gauck zu Beginn des einstündigen Treffens mit Obama im Weißen Haus. Obama sprach nach Gaucks Worten von einer „Vorbildrolle Deutschlands“ bei der Integration von Flüchtlingen.
Obama entschuldigt sich persönlich für Angriff auf Klinik
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich persönlich für den tödlichen Angriff eines US-Flugzeugs auf ein Krankenhaus in Kundus entschuldigt. Der Präsident habe mit der Präsidentin der Organisation, Joanne Liu, und Präsident Aschraf Ghani telefoniert, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die laufenden Untersuchungen würden ergeben, welche Verantwortlichen für diese Tragödie zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Bei dem Angriff auf ein Krankenhaus waren am Samstag 22 Menschen gestorben.
Parlament in Athen spricht Tsipras das Vertrauen aus
Athen (dpa) - Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am frühen Morgen erwartungsgemäß das Vertrauen des Parlaments in Athen bekommen. Alle 155 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalitionsregierung von der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen votierten mit „Ja“. Damit wurde die absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen erreicht. Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen.
Hillary Clinton lehnt TPP-Handelsabkommen ab
Washington (dpa) - US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton lehnt das kürzlich vereinbarte Freihandelsabkommen TPP zwischen den USA und elf weiteren Staaten ab. Handelsabkommen müssten „eindeutige Prüfungen“ bestehen, ob sie zu mehr Jobs und höheren Löhnen führten, teilte Clinton mit. Das bis zu 40 Prozent der Weltwirtschaft umfassende Abkommen habe die hohen Erwartungen nicht erfüllt. Die Demokratin distanziert sich damit von Amtsinhaber Barack Obama, der den Deal als wichtigen Teil seiner Wirtschaftspolitik sieht.
