dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Hollande warnen vor nationaler Abschottung
Straßburg (dpa) - Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaparlament in Straßburg. Frankreichs Präsident François Hollande warb an ihrer Seite für eine weitere Vertiefung der Europäischen Union und mahnte, andernfalls drohe „das Ende Europas“.
Kanzleramt zieht Steuerung der Flüchtlingskrise an sich
Berlin (dpa) - Die Regierungszentrale von Kanzlerin Angela Merkel zieht die Koordinierung der Flüchtlingspolitik an sich. Das Kabinett beschloss in Berlin ein Konzept, wonach Kanzleramtschef Peter Altmaier die politische Steuerung dieser Fragen übernimmt. Die „operative Koordinierung“ bleibt beim Innenressort. Die Opposition wertete das als überfälligen Schritt - und als schwere Klatsche für Innenminister Thomas de Maizière. Der Ressortchef selbst mühte sich, diesem Eindruck entgegenzutreten und sagte der dpa, der strukturelle Umbau sei ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Jagd auf Schleuserbanden: EU startet zweite Phase von Militäreinsatz
Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen kriminelle Flüchtlingsschleuser hat die EU die zweite Phase ihrer Militäroperation im Mittelmeer gestartet. Nach Angaben der Einsatzführung ist es den beteiligten Soldaten ab sofort erlaubt, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu durchsuchen. Mutmaßliche Kriminelle müssen dann mit einer Festnahme rechnen. Die deutsche Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit zwei Marineschiffen an dem Einsatz.
Syriens Regime startet Bodenoffensive - Moskaus Marine feuert Raketen
Damaskus (dpa) - Eine Woche nach Beginn der russischen Luftangriffe hat das syrische Regime mit Hilfe aus Moskau eine Bodenoffensive gegen Rebellen begonnen. Die Gefechte nördlich der Stadt Hama seien die heftigsten seit Monaten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Russische Jets hätten in den Provinzen Hama und Idlib fast 40 Ziele bombardiert. Die Operation richtet sich gegen ein Rebellenbündnis, das sowohl das Regime als auch die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpft. Russland griff nach eigenen Angaben erstmals von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer Ziele in Syrien mit Raketen an.
Ärzte ohne Grenzen fordern Untersuchung des Klinik-Angriffs in Kundus
Kabul (dpa) - Nach dem Bombenangriff der US-Luftwaffe auf eine Klinik in der nordafghanischen Stadt Kundus fordert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen eine internationale Untersuchung nach den Regeln der Genfer Konventionen. Die Ermittlungen müssten von der dafür zuständigen Humanitären Untersuchungskommission geführt werden, erklärte MSF-Präsidentin Joanne Liu in Genf. Die Bombardierung der MSF-Klinik, bei der 22 Menschen umkamen, sei „ein Angriff auf die Genfer Konventionen“ gewesen. Unter den Opfern des Angriffs waren laut MSF zwölf Mitarbeiter der Hilfsorganisation und zehn Patienten.
Stromtrassen: Kabinett beschließt Vorrang für teure Erdkabel
Berlin (dpa) - Um Bürgerproteste gegen die geplanten großen Stromautobahnen zu verringern, will die Bundesregierung die Leitungen vorrangig als Erdkabel unterirdisch verlegen lassen. Auch sollen bestehende Trassen stärker genutzt werden. Das beschloss das Bundeskabinett. Die Regierung kommt damit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer entgegen. Seehofer hatte monatelang gegen die beiden großen Trassenprojekte „Südlink“ und „Südost“ gekämpft, weil der Widerstand in Bayern gegen vermeintliche „Monstertrassen“ mit bis zu 75 Meter hohen Masten besonders groß ist.
