34 CDU-Funktionäre kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik
Berlin/Ingolstadt (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit „Notwehr“ gedroht, sollte die Bundesregierung keine Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef.
In einer Sondersitzung will das bayerische Kabinett an diesem Freitag über weitere Schritte beraten. In Berlin zog die Regierungszentrale von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koordinierung der Flüchtlingspolitik an sich - und wies den Eindruck einer Entmachtung von Innenminister Thomas de Maizière zurück.
„Das ist völliger Quatsch“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher, Georg Streiter, nach einer Kabinettssitzung in Berlin. „Niemand nimmt dem Bundesinnenminister was weg. Er kriegt noch was dazu.“ Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei der Neustrukturierung gehe es darum, die Schlagkraft und die Handlungsfähigkeit der Regierung insgesamt zu stärken.
Das Bundeskabinett hatte zuvor ein Konzept beschlossen, wonach Altmaier die politische Steuerung dieser Fragen übernimmt. Die „operative Koordinierung“ bleibt beim Innenressort. Die Opposition wertete das als überfälligen Schritt - und als schwere Klatsche für de Maizière (CDU). Der Ressortchef selbst mühte sich, diesem Eindruck entgegenzutreten und sagte der Deutschen Presse-Agentur, der strukturelle Umbau sei ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Nach dem neuen Konzept soll Altmaier als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher aufeinander abstimmen. Sein ständiger Vertreter wird der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU). Zur Unterstützung soll in der Regierungszentrale außerdem eine eigene Stabsstelle zur Flüchtlingspolitik eingerichtet werden. Bis auf weiteres will das Bundeskabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln.
Linke und Grüne beklagten, der Schritt komme viel zu spät: Merkel hätte die Flüchtlingsfrage schon vor Monaten zur Chefsache machen müssen. Sie werteten die Entscheidung als Ohrfeige für de Maizière, der mit der Herausforderung nicht fertig geworden sei.
CSU-Chef Seehofer übte erneut scharfe Kritik am Krisenmanagement in Berlin. Bei einem Gespräch mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher „wirksamer Notwehr“. „Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen“, wurde der CSU-Chef zitiert.
In einer Sondersitzung des Kabinetts will Seehofer mit seinen Ministern am Freitag ganz konkret über mögliche „Notmaßnahmen“ beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für „Transitzonen“ an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verurteilte die Drohungen Seehofers. „Wer Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer schieben will, verhält sich unwürdig gegenüber den föderalen Prinzipien Deutschlands“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. In einer ohnehin schon angespannten Atmosphäre betreibe Seehofer „rein populistische Politik“.
Allerdings stößt die Flüchtlingspolitik Merkels auch an der CDU-Basis zunehmend auf Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern forderten in einem Schreiben an die Parteivorsitzende klare Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang. „Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst „Spiegel Online“ berichtete.
