dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel macht Kanzleramtschef Altmaier zum Flüchtlingskoordinator
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will ihren Amtschef Peter Altmaier zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs machen. Das geht aus einer Vorlage hervor, die heute im Kabinett beschlossen werden soll. Zur Unterstützung soll demnach im Kanzleramt zudem ein eigener Stab „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet werden. Weiteres Thema der Sitzung wird der Vorrang teurerer Erdkabel statt Überlandleitungen beim umstrittenen Bau der großen Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland sein.
EU weitet Jagd auf Schleuseranden im Mittelmeer aus
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union startet heute die zweite Phase ihres Militäreinsatzes gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer. Nach Angaben der Einsatzführung wird es den beteiligten Soldaten ab sofort möglich sein, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu durchsuchen. Mutmaßliche Kriminelle müssen dann mit einer Festnahme rechnen. Bislang war der Militäreinsatz auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.
Tsipras stellt sich Vertrauensfrage im griechischen Parlament
Athen (dpa) - Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der griechische Premier Alexis Tsipras einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen. Die Koalitionsregierung der Linkspartei Syriza unter Tsipras mit der kleinen Rechtspartei Unbhängige Griechen kann sich auf 155 der 300 Abgeordneten stützen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Abstimmung soll am späten Abend beginnen. Tsipras hatte während seiner programmatischen Erklärung eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen.
Festnahmen nach Terroranschlag in Sydney
Sydney (dpa) - Fünf Tage nach dem Terroranschlag auf eine Polizeizentrale in Sydney hat die australische Polizei bei Razzien vier Verdächtige festgenommen. Sie sollen etwas mit dem Teenager zu tun haben, der vergangenen Freitag einen Polizeimitarbeiter erschoss und das Feuer auf Polizisten eröffnete. Beamte erschossen den 15-jährigen Täter. Unter den Festgenommenen seien ein 16-jähriger und drei Männer zwischen 18 und 22. In Australien waren in diesem Jahr schon mehrere Sympathisanten der Terrormiliz IS festgenommen worden.
US-Handelsministerin besucht sozialistisches Kuba
Havanna (dpa) - Rund zwei Monate nach Wiedereröffnung einer US-Botschaft auf Kuba besucht die Handelsministerin Penny Pritzker den sozialistischen Karibikstaat. Im Fokus der zweitägigen Reise stehen die sich verbessernden Handelsbeziehungen beider Länder, wie aus einer Mitteilung des Außenministeriums in Havanna hervorgeht. Nach ihrer Ankunft besuchte Pritzker eine Freihandelszone westlich der kubanischen Hauptstadt. Geplant sind auch mehrere Treffen auf Ministerebene.
Schlägerei mit mehr als 300 Flüchtlingen in Landesaufnahmebehörde
Braunschweig (dpa) - In der Landesaufnahmebehörde Niedersachsens in Braunschweig ist es zu einer Auseinandersetzung zwischen 300 bis 400 Flüchtlingen zweier Nationalitäten gekommen. Laut Polizei brach am Abend zwischen Algeriern und Syrern ein Streit wegen gestohlener Gegenstände aus. Verletzte gab es keine. In einem Erstaufnahmelager in Hamburg ist es am Abend zu einer Schlägerei zwischen Albanern und Afghanen gekommen. Etwa 60 Flüchtlinge gingen in dem Lager im Stadtteil Wilhelmsburg aufeinander los.
