dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hartes Ringen der EU mit Erdogan um Flüchtlingspolitik
Brüssel (dpa) - Die EU hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Möglichkeiten verhandelt, den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa bereits in der Türkei zu stoppen. Dazu will die EU künftig mit Ankara enger zusammenarbeiten. Im Gespräch waren unter anderem Milliardenhilfen der EU, mit denen die Flüchtlinge in ihren Lagern in der Türkei besser versorgt werden sollten. Erdogan dagegen forderte von der EU mehr Toleranz beim Vorgehen Ankaras gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK.
Nach Brand in Asylbewerberheim ein Toter gefunden
Saalfeld (dpa) - Nach einem Brand in einem Asylbewerberheim im thüringischen Saalfeld ist ein toter Mann gefunden worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin handelt es sich vermutlich um einen 29-Jährigen aus Eritrea. Bislang gebe es keine Hinweise auf einen Brandanschlag, sagte sie. Wie der Flüchtling genau ums Leben kam, ist noch unklar. Am frühen Abend war den Angaben zufolge ein Feuer in einer Wohnung eines Asylbewerberheims im Stadtteil Beulwitz ausgebrochen. Die Brandursache werde noch ermittelt.
Schwesig rechnet mit massivem Nachzug von Flüchtlingsfamilien
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet einen massiven Nachzug von Familienangehörigen der bisher eingetroffenen Flüchtlinge. Das sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie rief dazu auf, Frauen und Kinder bevorzugt zu behandeln. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hatte eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug gefordert. In der „Süddeutschen“ verwies der CSU-Politiker darauf, dass bisher 200 000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden hätten.
Syrien und Verbündete planen nach russischen Angriffen Bodenoffensive
Beirut (dpa) - Den russischen Luftangriffen auf Rebellengebiete im Westen Syriens soll sich eine Bodenoffensive anschließen. Für den Angriff nördlich der Stadt Homs würden Tausende Kämpfer der syrischen Streitkräfte, der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarden und verbündeter Milizen mobilisiert. Das erfuhr die dpa aus dem Umfeld eines von der Hisbollah geführten Bündnisses. Die Offensive dürfte Kritik westlicher und sunnitischer Staaten hervorrufen, die in der Region aktive Rebellen unterstützen.
Laut Menschenrechtlern viele Festnahmen während Papstbesuchs auf Kuba
Havanna (dpa) - Beim Besuch von Papst Franziskus auf Kuba sind laut Menschenrechtlern mehr als 350 Regierungskritiker vorübergehend festgenommen worden. Damit habe verhindert werden sollen, dass sie an den öffentlichen Messen des Pontifex teilnehmen konnten, erklärte die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung. Franziskus hatte Kuba vom 19. bis zum 22. September vor einer Reise in die USA besucht. Oppositionelle kritisierten damals den Papst, weil er auf der Karibikinsel keine politisch Andersdenkende traf.
Ärztliche Sterbehilfe wird in Kalifornien legal
Sacramento (dpa) - Im bevölkerungsreichsten US-Staat Kalifornien dürfen Ärzte todkranke Menschen künftig beim Suizid unterstützen. Gouverneur Jerry Brown ließ das umstrittene Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft treten. Die Beihilfe bedeutet, dass der Patient auf seinen Wunsch hin ein Mittel zur Selbsttötung vom Arzt erhält. In Oregon, Washington, Montana und Vermont ist ärztliche Sterbehilfe bereits legal. Das vom kalifornischen Senat verabschiedete Gesetz hätte von Brown noch gestoppt werden können.
