dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bericht: Behörden rechnen 2015 mit bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern
Berlin (dpa) - Behörden in Deutschland halten es nach einem Bericht für möglich, dass im laufenden Jahr insgesamt bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland kommen. Im letzten Quartal sei mit der Ankunft von bis zu 920 000 Flüchtlingen zu rechnen, zitiert die „Bild“-Zeitung (Montag) aus einer internen Prognose nicht näher benannter Behörden. Demnach sei zum Winter kein spürbarer Rückgang der Flüchtlingszahlen zu erwarten. Die Bundesregierung war zuletzt noch von 800 000 Neuankömmlingen für 2015 ausgegangen. In dem internen Bericht sei zudem von einem möglichen „Zusammenbruch der Versorgung“ die Rede.
Türkischer Staatspräsident Erdogan zu Gesprächen bei der EU
Brüssel (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird am Montag zu Gesprächen mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel erwartet. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die Flüchtlingspolitik und der Schutz der Grenzen. Zwischen der Europäischen Union und der Türkei gibt es in einigen Punkten Unstimmigkeiten. So fordert die Türkei, dass die EU die Visa-Liberalisierung schneller umsetzt. Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können.
Regierung und Sparkurs nach Wahl in Portugal vor ungewisser Zukunft
Lissabon (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Portugal stehen das konservative Regierungsbündnis und dessen strenge Sparpolitik vor einer ungewissen Zukunft. Die Zwei-Parteien-Allianz „Portugal à Frente“ (PàF/Portugal voran) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ging zwar aus der Abstimmung am Sonntag erneut als stärkste Kraft hervor - es verlor aber die absolute Mehrheit im Parlament. Die drei linken Oppositionsparteien, die die Sanierungspolitik beenden wollen, errangen zusammen mehr als die Hälfte aller Sitze in der Lissabonner „Assembleia da República“.
Merkel zu Regierungskonsultationen in Neu Delhi
Neu Delhi (dpa) - Die Bundesregierung kommt am Montag (8.10 Uhr) in Neu Delhi mit der indischen Regierung von Premierminister Narendra Modi zu Konsultationen zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und vier Minister sowie sieben Staatssekretäre sprechen mit Modis national-hinduistischem Kabinett über gemeinsame Projekte in der Klima-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Weitere Themen sind internationale Terrorbekämpfung und Rüstungskontrolle. Eine große Wirtschaftsdelegation begleitet die deutschen Kabinettsmitglieder.
Syrische Antikenverwaltung: IS sprengt Triumphbogen in Palmyra
Damaskus/Palmyra (dpa) - Der Zerstörungswut der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist nach syrischen Angaben ein weiteres bedeutendes Kulturdenkmal zum Opfer gefallen. Wie die staatliche Antikenverwaltung (DGAM) am Montag unter Berufung auf Augenzeugen mitteilte, sprengten die Extremisten am Sonntag in der Wüstenstadt Palmyra den zwischen 193 und 211 nach Christus erbauten Triumphbogen. Die Extremisten hatten dort unter anderem bereits die einzigartigen Tempel Baal und Baal Schamin zerstört. Die Bauten gehörten zum Unesco-Weltkulturerbe.
Gauck reist in die USA
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck beginnt am Montag (20.00 Uhr MESZ) einen dreitägigen Besuch in den USA. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen die transatlantischen Beziehungen und die deutsch-amerikanische Freundschaft im Mittelpunkt der Gespräche. Am Mittwoch empfängt Präsident Barack Obama den Bundespräsidenten im Weißen Haus. Auch Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry sind geplant. Nach Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist Gauck der dritte hohe Besuch aus Berlin in wenigen Wochen.
