dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier will Zusammenarbeit in Syrien und bei Flüchtlingen
New York (dpa) - Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland nach den Luftangriffen in Syrien vor weiteren Alleingängen gewarnt. Das Morden könne nur durch gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. „Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation.“ Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes.
Berlin und Paris setzen bei Ukraine-Gipfel auf Fortschritte
Paris (dpa) - Auf der Suche nach Fortschritten für eine Konfliktlösung in der Ostukraine kommen am Freitag (14.15 Uhr) die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande wollen in Paris mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, über die Lage beraten. Bei den Gesprächen geht es unter anderem um den anstehenden Abzug von Waffen, die Arbeit von Hilfsorganisationen in dem Krisengebiet oder die Sicherheit der ukrainischen Grenzen.
Bundesinnenminister beklagt Eigenmächtigkeit vieler Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als „ernstes“ Problem. Im ZDF-„heute journal“ sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend: „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin.“ Das habe sich seither geändert. „Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“, führte er aus. Manche würden streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefalle oder prügelten sich Asylbewerbereinrichtungen. Dies sei eine Minderheit, räumte de Maizière ein.
Bundestag diskutiert über den Stand der Einheit
Berlin (dpa) - 25 Jahre nach der Wiedervereinigung diskutiert der Deutsche Bundestag an diesem Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Stand der deutschen Einheit. Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretärin Iris Gleicke (SPD), stellt dazu den bereits vom Kabinett verabschiedeten Jahresbericht vor. Die Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern hat sich mehr als verdoppelt und liegt heute bei 67 Prozent des Westniveaus. Auch die Renten im Osten sind unverändert niedriger.
Dreitägiges Bürgerfest zu 25 Jahren Deutsche Einheit beginnt
Frankfurt/Main (dpa) - Mit einem dreitägigen Bürgerfest beginnt am Freitag (15.00 Uhr) in Frankfurt am Main die zentrale Feier zum Silberjubiläum der Deutschen Einheit. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eröffnen das Fest offiziell um 16.30 Uhr. Das Motto zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung lautet: „Grenzen überwinden.“ In der für den Autoverkehr gesperrten Innenstadt sind bis Sonntag rund 300 Veranstaltungen geplant.
Ex-BND-Chef Hanning sagt vor NSA-Untersuchungsausschuss aus
Berlin (dpa) - Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags sagt am Freitag (9.00 Uhr) der ehemalige BND-Präsident August Hanning aus. Der Ausschuss untersucht die Datenausspähung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA. Der BND soll über Jahre hinweg den Datenverkehr mit Merkmalen wie Telefonnummern oder Mail-Adresse durchsucht haben, die er von der NSA geliefert bekam. Hanning stand seit 1998 an der Spitze des BND. 2005 wurde er Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
