dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Optimistische Signale im Kita-Streit
Hannover (dpa) - Im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt um die Kitas werden neue Streiks unwahrscheinlicher. Vom Tisch sind neue Ausstände nach den Herbstferien aber noch nicht. Das zeichnete sich nach zweitägigen Verhandlungen in Hannover ab, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die länger als geplant andauernde Gesprächsrunde war am Dienstagabend unterbrochen worden und sollte am Mittwoch beendet werden. Dann sollte vorläufig Klarheit herrschen, ob es ein Ergebnis gibt oder nicht. Allerdings müsste eine Einigung in den Gewerkschaften erst noch gebilligt werden.
G7-Staaten stocken Flüchtlingshilfe auf
New York (dpa) - Deutschland und die anderen großen Industrienationen (G7) stocken ihre Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf. Bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York kündigten die Außenminister der G7-Staaten zusammen mit weiteren Ländern Hilfen von insgesamt 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,6 Milliarden Euro) an. Der zusätzliche deutsche Beitrag beträgt 100 Millionen Euro. Das Geld soll dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und anderen UN-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern.
Europäische Union will Friedenslösung in Syrien ohne Assad
New York (dpa) - Im Streit zwischen den USA und Russland um die Einbindung von Präsident Baschar al-Assad in eine Friedenslösung für Syrien hat sich die Europäische Union an die Seite der Amerikaner gestellt. „Wir können nicht vergessen, dass Millionen Menschen wegen seiner furchtbaren Methoden, die Stabilität Syriens zu sichern, geflohen sind“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. „Bei meinen Reisen in die Region hat man mir gesagt, dass ein Sieg Assads nur zu einem neuen Exodus führen würde“, sagte Tusk.
Obama rechnet mit Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat
New York (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird nach den Worten von US-Präsident Barack Obama zwangsläufig unterliegen. „Der IS wird verlieren, weil er nichts zu bieten hat außer Leid und Tod“, sagte Obama am Dienstag auf einem Treffen von Staats- und Regierungschefs am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Wir werden letztlich die Oberhand gewinnen, weil wir von einer stärkeren, besseren Vision geleitet werden: Einem Bekenntnis zu Sicherheit, Chancen und Würde für jeden Menschen.“ Gleichwohl gebe es keine militärische Lösung, sagte Obama. Stattdessen müssten die Köpfe und Herzen der Verführten gewonnen werden.
USA versprechen Hilfe beim Schutz von Kundus
Washington (dpa) - Nach der Einnahme der Stadt Kundus durch die Taliban haben die USA der afghanischen Regierung ihre Unterstützung zugesichert. Washington werde genügend Mittel bereitstellen, um die in den vergangenen 13 Jahren gemachten Landgewinne zu schützen, sagte Pentagonsprecher Peter Cook am Dienstag. Die Lage in Kundus bleibe nach der Eroberung der Stadt durch die radikalislamischen Taliban „fließend“, sagte Cook. Die USA hatten die Gegenoffensive der afghanischen Streitkräfte mit einem Luftangriff sowie mit Überwachungsflügen unterstützt, sich beim Vormarsch der Taliban sonst aber zurückgehalten.
Konfliktparteien in Ukraine einigen sich auf Waffenabzug
New York (dpa) - Vor dem Ukraine-Gipfel am Freitag in Paris haben sich die Konfliktparteien auf einen Rückzug von Waffen entlang der Frontlinie verständigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Paraphierung einer entsprechenden Vereinbarung am Dienstag (Ortszeit) in New York als „wichtigen Schritt“. Damit könne der seit Anfang September weitgehend eingehaltene Waffenstillstand im Osten der Ukraine weiter abgesichert werden. Jetzt müssten allerdings auch die schweren Waffen von den Konfliktherden abgezogen werden.
