dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bund stockt Hilfe für Flüchtlinge auf - Merkel für europäische Lösung
Berlin/Brüssel (dpa) - Mehr Geld, mehr Unterkünfte: Der Bund will den Ländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen deutlich stärker unter die Arme greifen. Die Ministerpräsidenten berieten am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auf europäischer Ebene verlangt Deutschland ein dauerhaftes Verfahren für die Verteilung von Flüchtlingen. Damit geht Merkel auf Konfrontationskurs zu den mittel- und osteuropäischen Staaten, die feste Quoten strikt ablehnen. In Deutschland will der Bund seine Hilfen für die Länder angesichts des starken Zuzugs von Asylbewerbern nochmals aufstocken. Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als „nationale, europäische und globale Kraftanstrengung“. Die Kanzlerin mahnte in einer Regierungserklärung im Bundestag: „Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen.“ Dafür müsse es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen geben, etwa in Italien, Griechenland und Bulgarien.
Schwesig hält Zehntausende Kita-Plätze für Flüchtlinge für nötig
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält Zehntausende zusätzliche Kita-Plätze für Flüchtlingskinder für nötig. Mit 68 000 Kita-Kindern sei zu rechnen, wenn man aktuelle Betreuungsquoten von Kindern mit ausländischen Wurzeln auf die aktuelle Prognose von 800 000 Flüchtlingen hochrechne, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommunen koste dies rund 550 Millionen Euro zusätzlich an Betriebskosten. Zunächst hatte die „Welt“ (Donnerstag) darüber berichtet. Schwesig hatte sich bereits in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ entsprechend geäußert.
Kreml: Putin und Obama treffen sich in New York
Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama wollen sich nun doch trotz ihrer gespannten Beziehungen nach Angaben aus Moskau an diesem Montag in New York treffen. Das Gespräch sei am Rande der UN-Vollversammlung geplant, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax am Donnerstag. Dabei dürfte es vor allem um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gehen. Putin hatte eine Koalition gegen den IS vorgeschlagen. Dass er den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad einbeziehen will, störte die USA bisher. Zuletzt sprach sich auch Kanzlerin Angela Merkel für einen Dialog mit Assad aus.
Papst kritisiert vor Kongress Waffenlieferungen und Todesstrafe
Washington (dpa) - Papst Franziskus hat in seiner historischen Rede vor dem US-Kongress mit scharfen Worten Waffenlieferungen und die Todesstrafe kritisiert. Der Export von Waffen an Akteure, die planten, „Einzelnen und Gesellschaften unsägliches Leid zuzufügen“, geschehe „einfach um des Geldes willen“, sagte er in der erstes Rede eines Papstes vor dem Kongress in Washington. Die Todesstrafe, die in Teilen der USA nach wie vor legal ist, gehöre abgeschafft. Er rief in seiner 50 Minuten langen und auf Englisch gehaltenen Rede dazu auf, „keine Angst vor Fremden“ zu haben, „denn die meisten von uns sind einst selber Fremde gewesen“. Angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise forderte er unter großem Applaus eine „menschliche, gerechte und brüderliche“ Reaktion.
DAK-Studie: Viele pflegende Angehörige fühlen sich überfordert
Berlin (dpa) - Pflege von Angehörigen ist immer noch Frauensache - doch deren Bereitschaft nimmt inzwischen ab. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Pflegereport 2015 der DAK-Gesundheit weiter hervorgeht, nehmen zu 90 Prozent Frauen diese Belastung auf sich. Ein Drittel der pflegenden Frauen sei berufstätig, davon ein Fünftel in Vollzeit. Immerhin steige die Zahl pflegender Männer inzwischen etwas an. Die pflegenden Angehörigen sind eine tragende Säule des deutschen Pflegesystems. Doch diese Säule ist sehr belastet, heißt es in dem Report, der sich dieses Mal auf die Lage der pflegenden Angehörigen konzentrierte. Derzeit gibt es in Deutschland rund 2,6 Millionen Pflegebedürftige. Schätzungen zufolge könnte sich deren Zahl bis 2050 verdoppeln.
Nach 50 Jahren Guerilla-Krieg: Frieden für Kolumbien in Sicht
Havanna (dpa) - Der seit über einem halben Jahrhundert andauernde Krieg zwischen Militär und linker Guerilla in Kolumbien soll mit einem Friedensvertrag beigelegt werden. Bei Verhandlungen in Kubas Hauptstadt Havanna einigten sich Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und die Führung der Farc-Rebellen im Beisein von Kubas Staatschef Raúl Castro auf den juristischen Rahmen zur Aufarbeitung des Konflikts, etwa zur Maximalhöhe von acht Jahren Gefängnis für schwere Verbrechen. Bis März 2016 soll ein Friedensvertrag stehen.
