dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neuer EU-Vorschlag: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen
Berlin (dpa) - In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen morgen über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. Auch die SPD will EU-Mitgliedstaaten, die sich unsolidarisch zeigen, abstrafen. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Mittwoch betonte die SPD, die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln berücksichtigt werden.
Union und SPD einig bei Asylrechts-Änderungen
Berlin (dpa) - Union und SPD haben bei den geplanten Neuregelungen im Asylrecht eine Einigung erzielt. Die Koalitionspartner hätten sich auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser sei nun an die Länder gegangen. Geplant sind unter anderem eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“, aber ebenso neue Restriktionen bei den Asyl-Leistungen. Ein Sprecher de Maizières sagte, das Gesetzespaket solle schnell ins Kabinett eingebracht werden - möglichst schon in der kommenden Woche.
Linke gewinnt Griechenland-Wahl - Tsipras' Vereidigung wohl am Abend
Athen (dpa) - Nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland bekommt der krisengeschüttelte EU-Staat erneut eine Koalitionsregierung mit den Rechtspopulisten als Juniorpartner. Das Linksbündnis Syriza holte nach vorläufigem amtlichen Endergebnis 35,5 Prozent der Stimmen - 7,4 Prozentpunkte vor den Konservativen. Zusammen mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen kommt das Bündnis unter Führung von Alexis Tsipras auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Tsipras soll noch am Abend als Ministerpräsident vereidigt werden, sein Kabinett dann am Dienstag.
Rund 50 kubanische Dissidenten bei Papstbesuch festgenommen
Holguín (dpa) - Während des Besuchs von Papst Franziskus im kommunistischen Kuba sind mindestens 50 Dissidenten vorübergehend festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der oppositionellen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung der Deutschen Presse-Agentur. Auch zwei oppositionelle Frauen, die von der Kirche zu einer Begegnung mit dem Papst in der Kathedrale der Hauptstadt Havanna eingeladen waren, kamen in Gewahrsam. Franziskus wurde heute bei der zweiten Station in Holguín von Zehntausenden Menschen empfangen. Sie jubelten dem Oberhaupt der katholischen Kirche zu. Morgen fliegt der 78-Jährige in die USA weiter.
Bsirske stimmt Eltern auf neue Streiks im Kita-Konflikt ein
Leipzig (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Eltern bundesweit auf eine Eskalation des Kita-Tarifkonflikts eingestimmt. Derzeit bereite sich Verdi auf die Fortsetzung des Streiks ab Mitte Oktober vor, sagte Bsirske heute auf dem Verdi-Bundeskongress in Leipzig. „Das wird eine massive Eskalation des Konflikts werden mit hohen Belastungen für alle Beteiligten, für Eltern, Arbeitgeber und für die Streikenden.“ Vermeiden lasse sich das nur, wenn die Arbeitgeber bei den kommenden Verhandlungen zu Verbesserungen bereit seien.
Kraft bestätigt: drei neue Köpfe in NRW-Kabinett
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bildet ihr Kabinett um. Drei altgediente SPD-Politiker verlassen die Landesregierung. Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, Familienministerin Ute Schäfer und Europaministerin Angelica Schwall-Düren verließen auf eigenen Wunsch das Kabinett, sagte Kraft. Neuer Arbeitsminister wird demnach der bisherige Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Das Familienministerium übernimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann. Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, wird zusätzlich Europa- und Medienminister.
