Merkel: Mehr internationale Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Unterstützung durch die USA gefordert: „Zu glauben, Europa könne das ganz alleine ohne die Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, das scheint mir auch nicht ganz realistisch zu sein“
Amerika und Europa seien durchaus in der Lage, viele Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. „Das kann aber bestenfalls eine Nothilfe sein“, sagte Merkel bei einem Kongress der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin.
Die USA könnten mehr Flüchtlinge etwa aus Syrien aufnehmen, die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern wie im Libanon, Jordanien und der Türkei verbessern und die Fluchtursachen bekämpfen.
US-Außenminister John Kerry hatte am Sonntag bei seinem Berlin-Besuch angekündigt, dass die USA nach internationaler Kritik künftig mehr Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen wollen. Deren Zahl solle von derzeit 70 000, auf 85 000 im Haushaltsjahr 2016 und auf mindestens 100 000 im Jahr 2017 erhöht werden. Deutschland rechnet allein im laufenden Jahr mit der Ankunft von etwa 800 000 Migranten.
Von dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch erwartet Merkel nach eigenen Worten keine schnellen Antworten auf die Fragen nach einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU oder der Bekämpfung der Fluchtursachen: „Eine Lösung gleichsam über Nacht kann es nicht geben (...) Wir werden Geduld und einen langen Atem brauchen“.
Bei dem Treffen der Bundestagsfraktion warb Merkel außerdem für schnellere Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Bis zum Jahresende und damit noch vor Beginn der entscheidenden Wahlkampfphase in den USA müsse es einen Einigung auf die Grundzüge des Abkommens geben. „Wir müssen die Verhandlungen beschleunigen“, mahnte Merkel.
Gerade weil Deutschland stark von Exporten in die USA abhänge, sei TTIP für Unternehmen, Arbeitgeber und Beschäftigte hierzulande wichtig, sagte Merkel. Es gehe dabei nicht nur um Zölle, sondern auch um den Erhalt von Standards im sozialen, im Umwelt- und im Verbraucherbereich. „Wir wollen nicht nur Zölle abbauen, sondern wir wollen einen neuen Maßstab für Freihandelskommen innerhalb der EU setzen“, sagte die Bundeskanzlerin.
Kritiker befürchten, dass im Zuge des Abkommens europäische Verbraucherschutzstandards unterlaufen werden und globale Unternehmen zu viel Einfluss gewinnen.
