dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesregierung erwartet 40 0000 Flüchtlinge - „dramatische Zahlen“
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet an diesem Wochenende mit Zehntausenden neuen Flüchtlingen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht von „dramatischen Zahlen“ und erwartet, dass morgen und übermorgen circa 40 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. CSU-Chef Horst Seehofer attackiert die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel scharf. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, sagte er dem „Spiegel“. Deutschland komme bald in „eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“.
Regierung: Keine konkreten Hinweise auf IS-Kämpfer unter Flüchtlingen
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat bislang keine konkreten Hinweise darauf, dass Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat unter den derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sind. Entsprechende Anhaltspunkte hätten sich bislang nicht bestätigt, sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate. Es sei nicht hilfreich, wenn man gegenüber flüchtenden Menschen den Generalverdacht äußere, dass Terroristen in großer Zahl unter ihnen seien. Die „Passauer Neue Presse“ hatte berichtet, die Sicherheitsbehörden hätten bereits 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert.
Orban: Wer illegal einwandert, wird sofort verhaftet
Budapest (dpa) - Ungarn hat ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtlinge angekündigt. Falls die Regierung den Krisenfall ausrufe, werde jeder illegale Einwanderer sofort verhaftet, sagte Ministerpräsident Viktor Orban. Am kommenden Dienstag will das Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall erklärt wird. Im Budapester Ostbahnhof warten weiter mehrere hundert Flüchtlinge auf die Weiterreise Richtung Grenze. Von dort aus wollen sie zu Fuß nach Österreich gelangen. Österreich sperrte am Morgen aber die Autobahn an einem Grenzübergang. Der Zugverkehr zwischen beiden Ländern bleibt vorerst ausgesetzt.
Amerikaner gedenken mit Schweigeminuten der Opfer des 11. September
New York (dpa) - 14 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die US-Amerikaner mit Schweigeminuten und Zeremonien im ganzen Land der Opfer gedacht. In New York wurden am 9/11-Memorial, wo bis zum Anschlag die Türme des World Trade Center standen, die Namen aller Opfer verlesen. Präsident Barack Obama trat mit seiner Frau Michelle und Mitarbeitern für eine Schweigeminute vor das Weiße Haus in Washington. Beim Pentagon wurden zum Gedenken Kränze niedergelegt.
Dobrindt sagt mehr Geld für marode Brücken zu
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, mehr Geld in die Sanierung maroder Fernstraßenbrücken zu stecken. Das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“, das mit einer Milliarde Euro gestartet sei, werde mit dem Haushalt 2016 auf zwei Milliarden verdoppelt, sagte der CSU-Politiker bei der ersten Lesung des Verkehrshaushalts im Bundestag. Er versprach außerdem: „Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch finanziert werden.“ Dobrindts Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur umfasst für 2016 nach dem Entwurf 24,4 Milliarden Euro.
Türkische Luftwaffe greift erneut PKK an
Erbil (dpa) - Die türkische Luftwaffe hat erneut massive Angriffe gegen mutmaßliche Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geflogen. Nach ersten Erkenntnissen seien bei den Luftschlägen in der vergangenen Nacht mindestens 60 Menschen getötet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise. 21 Kampfjets hätten 64 Ziele angegriffen. Dabei sei auch das bislang größte Munitionslager der PKK vernichtet worden. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat bestätigte die Luftangriffe, machte aber keine Angaben zu Opfern.
