dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dänemark stoppt Züge - Flüchtlinge stecken in Schleswig-Holstein fest
Flensburg (dpa) - Nach der Einstellung des Zugverkehrs mit Dänemark stecken zahlreiche Flüchtlinge auf ihrem Weg gen Norden in Schleswig-Holstein fest. Vom Bahnhof in Flensburg wurden viele in Erstaufnahmeeinrichtungen in dem Bundesland gebracht. Wie die Polizei in Flensburg mitteilte, schliefen einige Migranten in dem Bahnhofsgebäude. Sie sollen heute ebenfalls in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht werden. In Puttgarden auf der Insel Fehmarn stoppte die Polizei erneut einen ICE mit Flüchtlingen mit Ziel Kopenhagen. Mehr als 50 von ihnen nahmen einem Sprecher zufolge eine angebotene Unterkunft in der Erstaufnahme an.
USA wollen mehr Syrer aufnehmen - Kerry nennt keine konkreten Zahlen
Washington (dpa) - Die USA wollen mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Das kündigte US-Außenminister John Kerry nach Gesprächen mit Kongressabgeordneten an. Kerry vermied es dabei, konkrete Zahlen zu nennen. Die USA stehen in der Kritik, im Vergleich zu den Verbündeten in Europa nur relativ wenige Syrer ins Land zu lassen. Im laufenden US-Haushaltsjahr erhielten bis Ende August weniger als 1300 Flüchtlinge aus Syrien die Erlaubnis zur Einreise. Die USA verweisen in der Syrien-Frage auf ihre strengen Anti-Terror- Regelungen.
Länder vertagen Beratungen über Finanzausgleich
Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben am späten Abend ihre Beratungen über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ohne Ergebnis vertagt. Dies sagte der Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, nach einem Treffen in Berlin der dpa. Über den Stand der Beratungen wurde Stillschweigen vereinbart, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass eine Verständigung letztlich an Fragen zu den Verteilmechanismen scheiterte.
Lawrow kündigt Außenministertreffen in Berlin zu Ukraine-Konflikt an
Moskau (dpa) - Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands wollen nach Angaben aus Moskau Ende dieser Woche in Berlin über die Ukraine-Krise beraten. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow kündigte das Treffen nach einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an. Die beiden Minister lobten die Einhaltung der Waffenruhe im Kriegsgebiet. Lawrow forderte die Ukraine unter anderem auf, sich mit den prorussischen Separatisten über bevorstehende Kommunalwahlen abzustimmen.
USA beunruhigt über russische Militärtransporte nach Syrien
Washington (dpa) - Satellitenbilder belegen nach Einschätzung der USA verstärkte Militäraktivitäten Russlands im Bürgerkriegsland Syrien. Große russische Transportflieger würden häufiger als üblich Kurs auf Syrien nehmen und Truppen sowie Fahrzeuge dorthin transportieren, zitierte der US-Sender Fox News zwei namentlich nicht genannte Vertreter der US-Regierung. Die russischen Militäraktivitäten seien intensiver als je zuvor in dem seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg. Das Außenministerium in Moskau erklärte, Russland mache kein Geheimnis daraus, dass es Waffen und Rüstungstechnik an Syrien liefere.
Norweger in Syrien wahrscheinlich von IS-Kämpfern entführt
Oslo (dpa) - Ein Norweger ist in Syrien aller Wahrscheinlichkeit nach von der IS-Terrormiliz entführt worden. „Dies ist eine sehr ernste und komplizierte Situation“, sagte die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg am Abend. Es gelte, für seine sichere Rückkehr nach Norwegen zu sorgen. Dafür sei eine besondere Task Force eingerichtet worden. Alle Hinweise deuteten daraufhin, dass es sich bei den Entführern um IS-Mitglieder handle. Der Mann in den Vierzigern werde bereits seit Januar gefangen gehalten.
