dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rund 13 000 Flüchtlinge kamen am Wochenende nach Deutschland
Berlin (dpa) - Am Wochenende sind nach offiziellen Angaben rund 13 000 Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland gekommen. Etwa 8000 Asylsuchende seien am Samstag über Österreich nach Bayern gereist, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Bundespolizei zufolge trafen am Sonntag etwa 5000 Asylsuchende in München ein. Dem Bundesinnenministerium zufolge wurden rund die Hälfte der am Samstag in Bayern angekommenen Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilt. Die restlichen 4000 würden zunächst in Bayern bleiben, sollten aber sukzessive ebenfalls verteilt werden.
Unionszoff vor Koalitionstreffen zur Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Kurz vor einem Spitzentreffen zur Asylpolitik haben scharfe Angriffe der CSU auf Kanzlerin Angela Merkel für Verstimmung in der großen Koalition gesorgt. Angesichts der vom Bund erteilten Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn forderte CSU-Chef Horst Seehofer eine klare Position Merkels zur Verteilung Asylsuchender in der EU. „Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28 Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. In Berlin wollten die Spitzen von Union und SPD am Abend über mehr Geld für die Flüchtlingshilfe beraten.
Bundeswehr bekommt neues Maschinengewehr erst mit Verspätung
Berlin (dpa) - Nach den Schwierigkeiten mit dem Sturmgewehr G36 hat die Bundeswehr auch Ärger mit dem neuen Maschinengewehr MG5 eingeräumt. Wegen der Probleme werde sich die ursprünglich für diesen Sommer geplante Auslieferung voraussichtlich bis 2016 verzögern, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. An der grundsätzlichen Tauglichkeit des Gewehrs - das wie das G36 von Heckler & Koch hergestellt wird - ändere dies jedoch nichts: „Wir gehen davon aus, das MG5 ist geeignet.“ Über die Lieferverzögerung hatte zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet.
USA warnen Russland vor militärischen Engagement für Assad
Washington (dpa) - Die USA haben Russland erstmals direkt vor einem etwaigen Militäraufbau in Syrien gewarnt. In einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow äußerte sich US-Außenminister John Kerry besorgt über Berichte, nach denen Moskau möglicherweise plant, seine militärische Unterstützung für das Assad-Regime stark auszuweiten. Ein solcher Schritt könne den Konflikt im Land weiter eskalieren. Die USA fliegen an der Spitze einer Koalition Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und Syrien.
Bombenleger von Greenpeace-Schiff bedauert seine Tat
Paris (dpa) - 30 Jahre nach dem Anschlag des französischen Geheimdienstes auf das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior“ hat sich der Bombenleger entschuldigt. Er habe den Tod eines Unschuldigen auf dem Gewissen, und das mache ihm zu schaffen, sagte Jean-Luc Kister in einem Interview, das auf der französischen Nachrichtenseite „Mediapart“ veröffentlicht wurde. Agenten hatten das Schiff am 10. Juli 1985 im Hafen von Auckland in Neuseeland versenkt, um sein Auslaufen zu einer Protestaktion gegen französische Atomtests im Pazifik zu verhindern. Der Fotograf Fernando Pereira ertrank.
Klinikpreise in Ländern unterschiedlich
Berlin (dpa) - Die Preise für Behandlungen in deutschen Krankenhäusern unterscheiden sich regional zum Teil erheblich. Für ein und dieselbe Operation bekommen die Kliniken in Rheinland-Pfalz und im Saarland deutlich mehr Geld als der Durchschnitt und vor allem als die am geringsten vergüteten Kliniken in Hessen. Die Spanne reicht von 3177 Euro in Hessen bis zu 3393 Euro in Rheinland-Pfalz. Das geht aus einer Übersicht der Techniker Krankenkasse hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Durchschnitt der sogenannten Landesbasisfallwerte beträgt danach rund 3215 Euro.
