dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flüchtlingszüge von Österreich nach Deutschland unterwegs
München (dpa) - Die Behörden rechnen am Wochenende mit tausenden Flüchtlingen, die von Ungarn aus über Österreich nach Deutschland kommen. Am Samstagmittag trafen etwa 450 Menschen mit einem Sonderzug in München ein. Weitere Flüchtlinge wurden erwartet. Am Samstagabend sollten rund 500 Flüchtlinge in Saalfeld in Thüringen ankommen. Die Deutsche Bahn setzt Sonderzüge ein. Mehrere Bundesländer werden Flüchtlinge aufnehmen. Von den Migranten stammen viele aus Syrien, aber auch Menschen aus anderen Staaten sind dabei.
BMI: Flüchtlinge sollen noch an diesem Wochenende verteilt werden
Berlin (dpa) - Die Verteilung der rund 7000 Flüchtlinge aus Ungarn soll noch an diesem Wochenende abgeschlossen werden. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin mit und beruft sich auf die Tagung des Bund Länder Koordinierungsstab Asyl am Samstag. Mit Bus und Bahn sollen die Menschen demnach auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Wie viele wohin kommen richte sich nach dem Königsteiner Schlüssel, teilte ein Sprecher mit. Dieser orientiert sich an Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder.
Merkel: Ausgeglichener Haushalt trotz Mehrkosten für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen der großen Koalition am Sonntagabend pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Haushaltsdisziplin trotz erheblicher Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen. „Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr.“ Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Integration dauerhaft in Deutschland bleibender Menschen müsse „jede Ebene - Länder, Kommunen und auch der Bund - ihren fairen Anteil tragen“.
Keine Hinweise auf fremdenfeindlichen Hintergrund bei Feuer in Hessen
Heppenheim (dpa) - Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Heppenheim gibt es keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Polizei und Staatsanwaltschaft schlossen in einer Mitteilung am Samstag in Darmstadt aus, dass bei dem Feuer in der Nacht zum Freitag ein brandbeschleunigendes Mittel benutzt wurde. Die Ermittlungen gingen aber „unvermindert weiter“. Bei dem Brand wurden mehrere Menschen verletzt, darunter ein Mann, der aus einem Fenster im zweiten Stock gesprungen war.
Portugals Ex-Premier Sócrates nach neun Monaten aus U-Haft entlassen
Lissabon (dpa) - Portugals früherer Ministerpräsident José Sócrates hat nach mehr als neun Monate in Untersuchungshaft das Gefängnis verlassen dürfen. Der zuständige Richter entschied, dass der unter Korruptionsverdacht stehende Sozialist in seiner Wohnung unter Hausarrest gestellt wird. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass der Ex-Premier auf die Ermittlungen Einfluss nehme, begründete der Richter nach Medienberichten vom Samstag seine Entscheidung. Sócrates war Ende November 2014 als der erste ehemalige Regierungschef in der Geschichte Portugals festgenommen worden. Ihm wurden Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Der frühere Ministerpräsident wies die Vorwürfe stets zurück.
AfD-Ableger Alfa gründet rheinland-pfälzischen Landesverband
Kaiserslautern (dpa) - Die von der AfD abgespaltene Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hat einen Landesverband Rheinland-Pfalz gegründet. Auf dem Gründungsparteitag am Samstag in Kaiserslautern wurde Uwe Zimmermann zum ersten Vorsitzenden gewählt. Der 56-Jährige aus Saarburg erhielt 52 von 53 abgegebenen Stimmen. Seine Stellvertreter sind Arslan Basibüyük aus dem Rhein-Lahn-Kreis, Oliver Sieh aus Ludwigshafen sowie Uwe Volkmer aus Mainz. Der Bundesvorsitzende und einstige AfD-Gründer Bernd Lucke sagte, Alfa wolle sich von rechtsextremen Zungenschlägen fernhalten: „Die neue Partei wird dort anknüpfen, wo die alte AfD gestartet ist.“
