dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erster Bus mit Flüchtlingen an österreichischer Grenze
Budapest (dpa) - Der erste Bus mit Flüchtlingen aus Ungarn ist in der Nacht an der österreichischen Grenze angekommen, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Flüchtlinge stiegen nach Angaben eines MTI-Reporters aus dem Bus aus und gingen zu Fuß über die Grenze nach Österreich. Dort hätten Österreicher sie mit Applaus, Willkommensplakaten und Essen erwartet. Der Bus kam aus Zsambek, 33 Kilometer westlich von Budapest, wo Flüchtlinge zu Fuß Richtung Westen unterwegs waren. Die Regierungen in Wien und Berlin hatten zugesagt, die Flüchtlinge einreisen zu lassen.
EU-Außenminister diskutieren über Flüchtlinge und Iran
Luxemburg (dpa) - Die EU-Außenminister wollen heute weiter über die Flüchtlingskrise beraten. Zu den Gesprächen werden auch Vertreter aus den westlichen Balkanstaaten erwartet. Über den Balkan versuchen derzeit Tausende Asylsuchende, in westliche EU-Staaten zu gelangen. Gleichzeitig stellen auch Einwohner dieser Länder Asylanträge in Westeuropa. Die EU-Kommission will daher vorschlagen, die westlichen Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Auch die Beziehung der EU zum Iran steht auf dem Plan: Die Wirtschaftssanktionen gegen das Land könnten bald aufgehoben werden.
45 emiratische Soldaten bei Einsatz im Bürgerkriegsland Jemen getötet
Sanaa Dhabi (dpa) - Beim Einsatz der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen Huthi-Rebellen sind im Jemen 45 Soldaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ums Leben gekommen. Das berichtete die staatliche emiratische Nachrichtenagentur WAM. Die Soldaten seien bei einem Raketenangriff auf ihren Stützpunkt im Osten des Jemens ums Leben gekommen. Die von den Huthis kontrollierte Nachrichtenagentur Sana meldete, auch Hubschrauber und Panzer seien zerstört worden. Waffendepots gingen demnach in Flammen auf.
Guatemalas Ex-Präsident Pérez: „Ich habe kein Geld angenommen“
Guatemala-Stadt (dpa) - Der in der Korruptionsaffäre zurückgetretene guatemaltekische Präsidenten Otto Pérez hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich habe kein Geld angenommen“, sagte der 64-Jährige am zweiten Tag der Anhörung vor Gericht. Die Nacht hatte der Ex-General in Untersuchungshaft verbracht. Nach Einschätzung der Ermittler stand Pérez an der Spitze des Korruptionsnetzwerks „La Línea“, das im Zollwesen Millionenbeträge unterschlagen hatte. Der ehemalige Staatschef soll persönlich rund 800 000 US-Dollar erhalten haben.
AfD-Ableger Alfa gründet Landesverband in Rheinland-Pfalz
Kaiserslautern (dpa) - Die von der AfD abgespaltene Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch will heute ihren zweiten Landesverband gründen, und zwar in Rheinland-Pfalz. In Kaiserslautern soll auch die Kandidatenliste für die Landtagswahl im März 2016 aufgestellt werden. Für das Amt des Landesvorsitzenden will der frühere AfD-Landeschef Uwe Zimmermann kandidieren. Den ersten Landesverband hatte Alfa am 23. August in Baden-Württemberg gegründet. Dort wird 2016 ebenfalls ein neuer Landtag gewählt.
Neue Spekulationen über Steinmeier als Bundespräsident
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach „Spiegel“-Informationen Interesse an der Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck erkennen lassen. Voraussetzung sei, dass der amtierende Präsident von sich aus auf eine zweite Amtszeit verzichte, berichtete das Magazin. Aus Steinmeiers Umgebung gab es am Abend jedoch ein klares Dementi. Der „Spiegel“-Bericht sei falsch, hieß es in Berlin. Gaucks Amtszeit endet im Frühjahr 2017, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Der 75-Jährige lässt bislang offen, ob er Bundespräsident bleiben will.
